SGB 11 § 47 Satzung (Law)

...8. Art der Bekanntmachungen. (2) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Pflegekasse den Abschluss priv...

SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nimmt die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen wahr. Die §§ 217b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.

SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)

(1) Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 12 versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitse...

SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedü...

SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

...85 Abs. 2 die Pflegesätze mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger vereinbaren können. § 85 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend. (2) Für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeinde ...

SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

...84 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7, § 85 Absatz 3 bis 7 und § 86 gelten entsprechend.

SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...85 des Zehnten Buches sowie die Vorschriften dieses Buches.

SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der ...

SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

...85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b), 3. im Falle der Abrechnung pflegerischer Leist...

SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

...87) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88). (3) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten die Pflegeeinri...

SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

...84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung. Entsprechendes gilt bei Nichtbezahlung der nach § 84 Absatz 2 Satz 5 beziehungsweise nach § 89 Abs...

SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

...8 folgt; bei Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung sind die entsprechenden Feststellungen des privaten Versicherungsunternehmens zugrunde zu legen, 6. ...

SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

(1) Die Zulage gemäß § 127 Absatz 1 wird auf Antrag gewährt. Die zulageberechtigte Person bevollmächtigt das Versicherungsunternehmen mit dem Abschluss des Vertrags über eine förderfähige...

SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

...8 Absatz 2 und ihre Aufgaben, 2. das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage, ...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

ÄApprO 2002 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 8) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2427; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BGBEG (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)

...8 8 Anbringen von Unterkonstruktionen (§ 58 Nr. 8) ...