BinSchUO2008Anh II § 18.05 Beiboote (Law)

Baustellenfahrzeuge brauchen nicht mit einem Beiboot ausgerüstet zu sein, wenn a) kein Fahrantrieb vorhanden ist oder ...

BinSchUO2008Anh II § 19.01 Allgemeines (Law)

Für Kanalpenichen, die den Rhein nur zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke) und den Schleusen Iffezheim einschließlich des unteren Vorhafens befahren, gelten für Bau und Ausrüstung nur die §§ 19.02 und...

BinSchUO2008Anh II § 22a.01 Anwendung des Teils I (Law)

Für Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m, ausgenommen Seeschiffe, ist zusätzlich zu § 2.03 Nr. 3 die Untersuchungskommission, die später das Attest ausstellen soll, vor Baubeginn (Neubau oder Verlängeru...

BinSchUO2008Anh II § 22a.03 Festigkeit (Law)

Die genügende Festigkeit des Schiffskörpers im Sinne von § 3.02 Nr. 1 Buchstabe a (Längs- und Querfestigkeit sowie örtliche Festigkeit) muss durch eine Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsg...

BinSchUO2008Anh II § 22a.04 Schwimmfähigkeit und Stabilität (Law)

...III) (VkBl. 2010 S. 457) anzuwenden. b) Sie müssen selbsttätig wirken. c) ...

BinSchUO2008Anh II § 22b.07 Steuerhaus (Law)

1. Einrichtung a) Abweichend von § 7.01 ...

BinSchUO2008Anh II § 22b.10 Ausgänge und Fluchtwege (Law)

Flucht- und Rettungswege müssen folgende Anforderungen erfüllen: a) Ein leichter, sicherer und schneller Zugang vom Steuerstand z...

BinSchUO2008Anh II § 22b.11 Brandschutz und Brandbekämpfung (Law)

1. Gänge, öffentlich zugängliche Räume und Wohnungen sowie Küchen und Maschinenräume müssen an ein zweckmäßiges Feuermeldesystem angeschlosse...

BinSchUO2008Anh II § 22.04 Verfahren für die Stabilitätsbeurteilung an Bord (Law)

Das Verfahren der Stabilitätsbeurteilung kann den Unterlagen nach § 22.01 Nr. 2 entnommen werden.

BinSchUO2008Anh II § 24.05 (ohne Inhalt) (Law)

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...II

BinSchUO2008Anh II Anlage D (Law)

...III 2. Für Tankschiffe gilt das Muster nach Anhang V, Teil IX

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II Anlage G (Law)

Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil VI

RTrAbwG Anlage II zu § 25 (Law)

...III A 6 - 836/47 - in die Geschäftsstelle Zuckerwirtschaft des Ernährungs- und Landwirtschaftsrates umgewandelt worden. e) ...

RTrAbwG Tabelle II zu § 19 Abs. 3 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1083 ...

BWO 1985 § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)

(1) Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Wahlkreis ...

MitbestGWO 2 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Unternehmenswahlvorstand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der ...

SGB 10 § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten (Law)

(1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Absatz 1 und 4 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich g...

AsylVfG 1992 § 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung (Law)

(1) War der Ausländer im Besitz eines Aufenthaltstitels, darf eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes vollziehbare Abschiebungsandrohung erst vollzogen werden, wenn der Ausländer auch nach § 58 Abs...