• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...rderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäisch...

• PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

  ...r die Änderung eines Reisepasses oder vorläufigen Reisepasses und für die Verlängerung oder Änderung eines Kinderreisepasses oder eines anderen unter Nummer 1 genannten Ausweises 6...

• RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...r Angabe der Pflanzgutart (§ 2 Nr. 1), der Sortenbezeichnung und der Bezeichnung des Klones sowie der Anerkennungsnummer oder Betriebsnummer des Erzeugers von der Rücknahme zu unterrichten.

• TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

  ...rwachende Kennungen und die Anzahl gegenwärtig oder in der Vergangenheit überwachter Kennungen sowie die Zeiträume, in denen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Für unternehmensinterne Prü...

• UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...rnehmenden Rechtsträger kein ausreichender Gegenwert für den Anteil oder die Mitgliedschaft bei einem übertragenden Rechtsträger, so kann jeder Anteilsinhaber dieses übertragenden Rechtsträgers, desse...

• SprengG 1976 § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen (Law)

  ...rwerb dieser Stoffe berechtigt ist. Der Einführer oder Verbringer hat auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass für die explosionsgefährlichen Stoffe eine auf Grund einer Rechtsverordnu...

• StBAPO 1977 § 15 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

  ...rveranstaltungen beträgt mindestens 800. Ein angemessener Teil der Lehrveranstaltungen besteht aus Übungen, die teilweise fächerübergreifend zu gestalten sind. (2) Während der fachtheoretisc...

• StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts (Law)

  ...r Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Ger...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...rer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. (2) Versicherte, die ärztliche, zahnärztliche oder psychot...

• ZuV 2007 § 15 (weggefallen) (Law)

  -

• ZuV 2012 § 15 Zuteilungen für Neuanlagen (Law)

  ...rschiedlicher Produkte in der Anlage Angaben enthalten über den Anteil der Einzelprodukte an der Gesamtproduktionsmenge. (3) Besteht die Neuanlage oder die Kapazitätserweiterung aus mehreren...

• WpHG § 15 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung (Law)

  ...r ein MTF-Emittent, der gemäß Artikel 17 Absatz 1, 7 oder 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verpflichtet ist, Insiderinformationen zu veröffentlichen, hat diese vor ihrer Veröffentlichung der Bundesa...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  ...rordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• StBAPO 1977 Anlage 6 (zu § 15 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1138 - 1139)

• BArtSchV 2005 Anlage 7 (zu § 15 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...riftung muss folgende Angaben enthalten: Ausgebender Verein, Angabe zu offenem oder geschlossenem Ring, Jahrgang, Ringgröße, laufende Nummer. Für Greifvogelhybriden ist zusätzlich das Kürzel "HY&...

• EinigVtr Anlage I Kap XI D III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...rtsbücher spätestens drei Jahre nach Wirksamwerden des Beitritts zu schließen und durch Seefahrtbücher und Musterrollen nach dieser Verordnung zu ersetzen. Die Seemannsämter bringen auf Antrag in dies...

• EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap VIII E III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...rzarbeitergeldes. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft durch Rechtsverordnung die Geltungsdauer des § 63 Abs. 5 ...

• EinigVtr Anlage II Kap X B III Anlage II Kapitel X (Law)

  ...r Sechsten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1981 zur Jugendhilfeverordnung (GBl. I 1982 Nr. 6 S. 141) in der Fassung der Achten Durchführungsbestimmung vom 17. Dezember 1984 der Jugendhilfever...