• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 2/11 R (Urteil)

  ...ie Bewilligung der vorzeitigen Altersrente an die Klägerin rechtswidrig ist. Diese Beurteilung ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin hatte keinen Anspruch auf die ihr ab 1.7...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 56/13 (Urteil)

  ...ie Beamtengesetze einheitlich bestimmt: Beamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreichen. Die Altersgrenze wird in ...

• PBV Anlage 4 Kontenrahmen für die Buchführung (Kontenklasse 0-8) (Law)

  ...ilung wie 600 bis 606)   63   Beihilfen und Unterstützungen (Aufteilung wie 600 bi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...ist die Einordnung einer einmaligen Einnahme - wie hier der Urlaubsabgeltung - schwieriger. Denn einmalige Einnahmen sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht für die Arbeit in einem einzelne...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 34/11 B (Urteil)

  ...icht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/10 R (Urteil)

  ...iVm § 5 Nr 1 SGB IX). In diesem Sinne erschließen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dem Versicherten die Möglichkeiten - im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs allerdings nur i...

• EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 110/11 R (Urteil)

  ...itszeit auf die Hälfte (50 %) der bisherigen Arbeitszeit voraussetzt, während es nach österreichischem Recht zulässig ist, die Arbeitszeit in einem Rahmen von 40 bis 60 % der bisherigen Arbeitszeit zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/15 R (Urteil)

  ...ischa in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 11 SGB II RdNr 63, Stand der Einzelkommentierung März 2016; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 11 SGB II RdNr 38, Stand der Einzelkommentierung Dezember 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)

  ...in die Heilmittel-Richtlinien ein Fortwirken der beruflichen Qualifikation angenommen habe, sei im Streitfall spiegelbildlich von einer Rückwirkung der beruflichen Qualifikation auf die Streitjahre vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 44/12 R (Urteil)

  ...iden. Das diabetische Fußsyndrom befinde sich im Übergang zum Stadium Wagner III, wobei lediglich die begleitende Knochenbeteiligung für das Stadium III noch nicht radiologisch nachgewiesen sei, sich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)

  ...ice civile ist eine Kündigung, die im Hinblick auf eine Krankheit erklärt wird, nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer nicht eine gewisse Mindestzeit arbeitsunfähig erkrankt ist („tempo cosiddetto di c...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 584/09 (Urteil)

  ...iner mittelbaren Diskriminierung entscheidet, nicht ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)

  ...SGB II). Gemäß § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II tritt die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Nach dieser Vorschrift tritt bei einem ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 B (Urteil)

  ...icht ist nicht verpflichtet, auf die in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorab im Einzelnen mit ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)

  ...ils inkl. 40,00 Euro vermögenswirksamer Leistungen). Darüber hinaus gewährte sie ihm im Juli 2006 eine tarifliche Einmalleistung von 150,00 Euro sowie im November 2006 eine anteilige tarifliche Sonder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...igorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/10 R (Urteil)

  ...iedliche Behandlung zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger im Hinblick auf die identische sozialrechtliche Funktion beider Leistungen (Sicherstellung des Existenzminimu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/12 R (Urteil)

  ...itel und dem in ihm bezeichneten Betrag orientierte Auslegung streiten auch der Sinn und Zweck dieses Absetzbetrags, der einerseits bezogen ist auf die nach dem Monatsprinzip des SGB II (§ 41 SGB II) ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/15 R (Urteil)

  ...it nach § 9 SGB VII". Daraufhin leitete die Beklagte ein Berufskrankheiten-Feststellungsverfahren ein, was sie dem Kläger mit Schreiben vom 2.4.2003 mitteilte. In diesem Schreiben forderte sie ih...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 221/15 (Urteil)

  ...ingen der Klägerin im Prozess. Der Hinweis, die Klägerin könne ausweislich des Rentenbescheids die bisherige Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter ausüben, reicht nicht, weil der Rentenbescheid sich, ...