• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/14 (Urteil)

  ...agsteller Revision eingelegt. Sie beantragen, das Urteil des Dienstgerichtshofs aufzuheben und gemäß ihren Anträgen in der Berufungsinstanz zu erkennen. Der Antragsgegner beantragt, die Revision zurüc...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 496/12 (Urteil)

  ...agsdelikt handelt (§ 145a Satz 2 StGB) und die antragsberechtigte Führungsaufsichtsstelle bei Stellung eines Strafantrags ihrerseits an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden sei (vgl. OLG Köln, B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 19/14 (Urteil)

  ...agen, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Entscheidungsgründe 8 ...

• LKWÜberlStVAusnV Anlage (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...agolder Straße, L 361, Graf-Zeppelin-Straße in die Lise-Meitner-Straße in Nagold Von der Lise-Meitner-Straße in Nagold üb...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 292/16 (Urteil)

  ...agsteller und der Betroffenen umgedeutet hat, hat das Umgangsrecht dahingehend geregelt, dass die Betroffene das Recht habe, jedes Wochenende von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 17 Uhr mit dem Antragstelle...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-219/16 (Urteil)

  ...age von GFKL als unbegründet abgewiesen.  Anträge der Parteien 23      Mit ihrem Rechtsmittel beantragt GFKL, –        das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit die Klage als unbegründet abgewies...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-90/15 (Urteil)

  ...ag AG. Hauptanteilseigner der H&R; Wasag AG ist die H&R; Beteiligung GmbH. … Die H&R; Beteiligung GmbH befindet sich im Eigentum der H&R; Wax Company Vertrieb GmbH, einer 100%igen Toch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)

  ...age des Mahngerichts reagiert, die ihnen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am Tag zuvor übermittelt worden ist. Der Mahnbescheid ist am 20. März 2012 antragsgemäß erlassen und dem Beklagte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-637/13 (Urteil)

  ...ageschrift, die am 8. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Laufen Austria Klage. Sie beantragte, den streitigen Beschluss, soweit er sie betrifft, für nichtig zu erklären, hilfsw...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-625/13 (Urteil)

  ...age von Ideal Standard und die Aussage von Roca, am selben Tag hinsichtlich derselben Beweisfrage und in Bezug auf denselben Beschluss unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Zweife...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 980/11 (Urteil)

  ...agte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags vorgetragen, die erfolgreiche Sanierung und Fortführung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin sei Geschäftsgrundlage der Halteprämie gewesen. Jede...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 84/17 (Urteil)

  ...age erfüllt sind, beurteilt sich nicht allein nach der Fassung des Klageantrags. Inhalt und die Reichweite des Klagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimm...

• EStG § 3 (Law)

  ...agserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den §§ 204, 205 und 207 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Beitragserstattungen nach den...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)

  ...ag gefunden hatten. Dem Beschwerdeführer war die Kontrolle über diese Gelder von Vorgängern im Unternehmen übertragen worden. Ein späterer Mitangeklagter des Beschwerdeführers war mit der Verwaltung d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)

  ...ages des Auftragnehmers ist der Auftraggeber regelmäßig berechtigt, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Durch den Eigeninsolvenzantrag bringt der Auftragnehmer aus Sicht des Auftraggebers ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 138/16 (Urteil)

  ...age gegen beide Beschlüsse. Der Beklagte tritt dem entgegen und beantragt für den Fall der Ungültigkeitserklärung des Beschlusses zu TOP 3 widerklagend, die Kläger zu verpflichten, einer Beauftragung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)

  ...ag (BT-Drucks. 14/6812 S. 11 f.) wäre dann jeweils dem Tabellenbetrag zuzuschlagen. Das hätte im Fall der Beklagten zur Folge, dass ein monatlicher Betrag von 395,40 Euro der Anfechtung unterläge, wen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 62/11 (Urteil)

  ...age später schlossen die Beklagte und die AHC-GmbH einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag. Ausdrücklich ausgenommen von der Vermögensübertragung blieb ein „Restbereich Consumer Imaging“ nebst zuge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 68/17 (Urteil)

  ...age erfüllt sind, beurteilt sich nicht allein nach der Fassung des Klageantrags. Inhalt und die Reichweite des Klagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 277/11 (Urteil)

  ...AG in deren Werk L im Geschäftsbereich Consumer Imaging (CI) beschäftigt. Die A AG ist seit dem 27. Dezember 2006 unter Formwechsel eingetragen als die Beklagte. Neben dem Bereich CI gab es bei ihr - ...