SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand...

BBG 2009 § 122 Geschäftsordnung (Law)

Der Bundespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

BRAO § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (Law)

...§ 114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt. (4) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. ...

InsO § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung (Law)

...§ 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. § 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Unberührt bleibt das Recht des Verwalters, einen Interessena...

SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

...§ 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, §§ 35 bis 38 und 133a genannten Bedarfe je Monat, Nettobedarf je Monat, Art und jeweilige Höhe der angerechneten oder in Anspruch genommenen Einkommen und übergegang...

BewG § 122 Besondere Vorschriften für Berlin (West) (Law)

§ 50 Abs. 1, § 60 Abs. 1 und § 67 gelten nicht für den Grundbesitz in Berlin (West). Bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen und des Bodenartenverhältnisses ist das Bodenschätzungsgeset...

MarkenG § 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register (Law)

(1) Ist die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden, so sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung ...

MoselSchPV 1997 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...§ 1.23 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie können auf bestimmten Strecken, auf denen besondere Vorsicht geboten ist und die durch Tonnen, Baken oder andere Zeichen oder durch Aufstellen von Wah...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 122 Jahresbericht (Law)

...§ 78 Absatz 2, die entweder von nach den §§ 81 bis 87 verpflichteten Unternehmen oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen, sowie Frag...

UmwG 1995 § 122 Eintragung in das Handelsregister (Law)

...§ 18 Abs. 1 bleibt unberührt. (2) Kommt eine Eintragung nicht in Betracht, treten die in § 20 genannten Wirkungen durch die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übertr...

StPO § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (Law)

...§ 118a entsprechend. (3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Ober...

SGB 3 § 122 Ausbildungsgeld (Law)

...§ 38a des Neunten Buches und 3. einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen, ...

AktG § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...§ 121 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden. (2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro ...

AO 1977 § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegen...

SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten (Law)

(1) Ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, zählt als voller Monat. (2) Ein Zeitraum, der in Jahren bestimmt ist, umfasst für jedes zu berücksichtigende ...

SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)

...§ 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ambulant oder stationär durchführbaren stationsersetzenden Behandlungen, 2. Maßnahmen zur Sicherung der Qualität...

RheinSchPV 1994 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...§ 1.23 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie können auf bestimmten Strecken, auf denen besondere Vorsicht geboten ist und die durch Tonnen, Baken oder andere Zeichen oder durch Aufstellen von Wah...

OWiG 1968 § 122 Vollrausch (Law)

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedro...

WDO 2002 § 122 Bindung des Truppendienstgerichts (Law)

Wird die Sache an ein Truppendienstgericht zurückverwiesen, ist es an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegt.