• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/17 (Urteil)

  ...auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG oder § 50 Abs. 2a Satz 1 SGB X verwiesen werden. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 2/17 (Urteil)

  ...auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG oder § 50 Abs. 2a Satz 1 SGB X verwiesen werden. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/16 (Urteil)

  ...auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG oder § 50 Abs. 2a Satz 1 SGB X verwiesen werden. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/11 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F. anzusehen. Die in § 33 Abs. 3 und Abs. 8 Satz 1 SGB IX a.F. enthaltenen Leistungskataloge sind nicht abschließend. Dies folgt für § 33 Abs. 3 SGB IX a.F. aus der Wendung ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 28/10 (Urteil)

  ...ahen Angehörigen, der ein Sparkonto auf den Namen eines Kindes angelegt hat, davon auszugehen ist, dass er sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will, wenn er das Spa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/09 (Urteil)

  ...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/16 (Urteil)

  ...auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG oder § 50 Abs. 2a Satz 1 SGB X verwiesen werden. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/09 (Urteil)

  ...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 19/12 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß § 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV vorliegend zu übernehmenden Heimkosten dem Entgelt entsprechen, das in den nach § 77 Abs....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/09 (Urteil)

  ...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 20/12 (Urteil)

  ...§ 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV vorliegend zu übernehmenden Heimkosten dem Entgelt entsprechen, das in der "Änderungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit §§ 7...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/09 (Urteil)

  ...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 38/12 (Urteil)

  ...agsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG gilt für "Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1", mithin für Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben (§ 2 Abs. 1 Satz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 37/12 (Urteil)

  ...agsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG gilt für "Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1", mithin für Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben (§ 2 Abs. 1 Satz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PKH 13/17 D (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann (§ 132 Ab...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/09 (Urteil)

  ...ach § 70 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 4 Satz 5 StBerG zu verpflichten, auf den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes gerichtet ist. Die dafür allein statthafte Klageart ist nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PKH 15/17 D (Urteil)

  ...3 A 13.1623 - juris Rn. 16). Der Umstand, dass Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom Anwaltszwang ausgenommen sind (§ 67 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), ändert daran nichts. Das Verfahren...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 28/11 (Urteil)

  ...atzes vom 30. Juni 2011 eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht beanstandet, ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht ausreichend dargetan. Dem Substanziierungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO is...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PKH 8/12 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 Halbs. 2 VwGO geboten gewesen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Lauf der vorgenannten Frist nicht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 241 Abs. 1 oder § 244 Abs....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 7/10 (Urteil)

  ...abe am 9. April 2001 das Sparkassenzertifikat erwerben können, da ihr Vater kein Konto bei der Kreissparkasse gehabt habe, welche das Sparkassenzertifikat ausgestellt habe; von der Fusion der Kreisspa...