• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 160/10 R (Urteil)

  ...auf § 13a BAföG. Nach § 13a BAföG ist die Leistung für Krankenversicherungsbeiträge als Zuschlagsleistung ausgestaltet. Dabei wird zum pauschalierten Bedarfssatz - ausbildungsbedingter Unterhaltsbedar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/09 (Urteil)

  ...age 2, 114), als Ausländer mit Aufenthaltstiteln nach § 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG Kindergeld nur bei einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt im Inland erhalten, der wied...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 22/12 (Urteil)

  ...Ausland vorgeschrieben sein (§ 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG). Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein und mindestens zwölf Wochen dauern (§ 5 Abs. 5 Satz 2 BAfö...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 69/09 R (Urteil)

  ...ach dem BAföG erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs 1, § 66 Abs 3, § 101 Abs 3, § 105 Abs 1 Nr 1, 4, § 106 Abs 1 Nr 2 des SGB III oder nach § 12 Abs 1 Nr 2, Abs 2 und 3, § 13 Abs 1 in Verbindun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 789/13 (Urteil)

  ...ag gesprochen werden kann. Jedoch hat es festgestellt, dass ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel des damaligen BAföG-Satzes (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BAföG aF), jedenfalls noch einen e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 732/13 (Urteil)

  ...ag gesprochen werden kann. Jedoch hat es festgestellt, dass ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel des damaligen BAföG-Satzes (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BAföG aF), jedenfalls noch einen e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/12 (Urteil)

  ...as Verschweigen wahrer Tatsachen ist - in Abgrenzung zu § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X - eine Täuschung, wenn das Amt für Ausbildungsförderung nach diesen Tatsachen gefragt hat. Der Frage eines maßgeb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/13 (Urteil)

  ...Antrags nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Das Bestehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt jedoch nicht davon ab, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BAföG beantra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/09 R (Urteil)

  ...arf für Studierende nach § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG zu Grunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG; § 13 Abs 3 BAföG gilt entsprechend. Fest...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/15 (Urteil)

  ...atz der Unverzinslichkeit (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG 2008), der zwanzigjährige Tilgungszeitraum (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BAföG 2008), das Herausschieben des Beginns der Tilgung (§ 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG 200...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 886/11 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 sowie von Art. 20 Abs. 3 GG. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/12 R (Urteil)

  ...ach dem SGB II nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (bestimmtes Alter, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland), während ein Ausschlusstatbestand (vgl § 7 Abs 1 Satz 2, §§...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 111/07 (Urteil)

  ...ag von maximal 924 € je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen (§ 33a Abs. 2 EStG). Die Summe der (doppelten) Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG sowie des Freibetrags nach § 33a Abs. 2 ES...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)

  ...achen. Fällig sind Bezüge nach § 21a Abs. 1 Satz 1 AVR-Diakonie am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat. Beide Bestimmungen gelten nach § 15 Abs. 1 der Anlage 10/V AVR-Diakonie auch für Schü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 94/11 R (Urteil)

  ...atisch ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass bereits das AFBG nach Maßgabe des § 10 Abs 2 AFBG vorsieht, dass auf den Unterhaltsbedarf Einkommen und Vermögen des Antragstellers oder der Antragstelle...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 36/08 R (Urteil)

  ...ach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG für die Unterkunft, wenn der Auszubildende - wie hier - nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 133 Euro auf 443 Euro. Nach § 13 Abs 3 BAföG erhöht sich der nach § 13 Abs...