• BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...§ 90). Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind. (3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 49 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Aus...

• BWO 1985 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

  ...§ 76 Abs. 2 Satz 1 unter den Nummern 3 und 5 und in § 77 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben, gegliedert nach Wahlkreisen, und den Namen der im Land gewählten Bewerber, 3. ...

• BWO 1985 Anlage 7 (Law)

  (weggefallen)

• BWO 1985 § 3 Kreiswahlleiter (Law)

  ...§ 21 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern frühestens stattfinden dürfen, spätestens alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl. Di...

• BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

  Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und sowei...

• BWO 1985 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...§ 12) ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. (2) Das ...

• BWO 1985 § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...§ 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem ...

• BWO 1985 § 27 Wahlscheinanträge (Law)

  ...§ 53 Abs. 2 zu verfahren hat. (5) Bei Wahlberechtigten, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung ein...

• BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...§ 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Anzeigen nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes und die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und wei...

• BWO 1985 § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

  Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung 1. das abgeschlossene Wählerv...

• BWO 1985 § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen (Law)

  (1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt...

• BWO 1985 § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

  Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines ode...

• BWO 1985 § 60 Schluss der Wahlhandlung (Law)

  ...§ 54 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.

• BWO 1985 § 83 Wiederholungswahl (Law)

  (1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist. (2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so da...

• BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes hin. Er fordert ihn auf, ihm innerhalb einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt, und an Eid...

• BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

  ...§§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig. ...

• BWO 1985 § 1 Bundeswahlleiter (Law)

  Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschrifte...

• BWO 1985 § 2 Landeswahlleiter (Law)

  Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Die...

• BWO 1985 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...§ 6 entsprechend mit folgenden Maßgaben: 1. Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 8 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes für einen Wahl...

• BWO 1985 § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...§ 16 Abs. 2 bis 5, § 18 Abs. 5 Satz 6 und Abs. 6 Satz 4 sowie § 30 bleiben unberührt. (2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde d...