RVO § 39 (Law)

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RVO § 160 (Law)

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RVO § 356 (Law)

Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderunge...

RVO § 3 (Law)

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RVO § 159 (Law)

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RVO § 349 (Law)

...§ 351) gilt, mit zwei Drittel Mehrheit durch den Vorstand besetzt.

RVO § 358 (Law)

...§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

RVO § 414b (Law)

...§§ 351 bis 357 vom Vorstand eine Dienstordnung und ein Stellenplan aufgestellt. Die Dienstordnung und der Stellenplan bedürfen der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichts...

AktG § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

...§ 33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß. (5) § 183a gilt entsprechend.

AO 1977 § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung (Law)

(1) Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder sich auf b...

SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)

...§ 242, 5. Zahl der Mitglieder der Organe, 6. Rechte und Pflichten der Organe, ...

VVG 2008 § 194 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...§§ 74 bis 80 und 82 bis 87 anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsne...

SGB 7 § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen (Law)

Die Seeschiffe, die unter der Bundesflagge in Dienst gestellt werden sollen, haben die Eigentümer bereits nach ihrem Erwerb oder bei Beginn ihres Baus der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-...

UmwG 1995 § 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

...§ 207, sofern nicht der Umwandlungsbeschluß zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung aller Anteilsinhaber bedarf oder an dem formwechselnden Rechtsträger nur ein Anteilsinhaber beteiligt ist; ...

SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

...§ 191 Satz 1 Nr. 2 und nach § 44 Abs. 3 des Elften Buches bleibt unberührt. (3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme.

RVO Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) (Law)

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RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)

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RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)