RVO § 160 (Law)

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RVO § 356 (Law)

Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderunge...

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

Eigentümer von Grundstücken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage d...

VVG 2008 § 198 Kindernachversicherung (Law)

(1) Besteht am Tag der Geburt für mindestens einen Elternteil eine Krankenversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und War...

AO 1977 § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung (Law)

Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen. Der Beginn der Außenprüfung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen.

SGB 6 § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen (Law)

...§ 25 Abs. 1 Viertes Buch) und des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen (§ 27 Abs. 2 Viertes Buch); die Hemmung endet sechs Monate nach Abschluss eines der in Satz 1 genannten Ve...

UmwG 1995 § 198 Anmeldung des Formwechsels (Law)

...§ 16 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

RVO § 3 (Law)

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RVO § 159 (Law)

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RVO § 349 (Law)

...§ 351) gilt, mit zwei Drittel Mehrheit durch den Vorstand besetzt.

RVO § 358 (Law)

...§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

RVO § 414b (Law)

...§§ 351 bis 357 vom Vorstand eine Dienstordnung und ein Stellenplan aufgestellt. Die Dienstordnung und der Stellenplan bedürfen der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichts...

BewG § 198 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Law)

...§§ 179, 182 bis 196 ermittelte Wert, so ist dieser Wert anzusetzen. Für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gelten grundsätzlich die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vo...

RVO Anlage 1 (zu § 646 Abs. 1) (Law)

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RVO Anlage 2 (zu § 790 Abs. 1) (Law)

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RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 320 bis 326 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)