• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 46/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/14 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich; angesichts der im Umweltbericht behandelten Themen greift die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 9/16 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/14 (Urteil)

  ...§ 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/12 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB bei der Auslegung, auch kein Wahlrecht zu. Der Verfahrensfehler sei nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich. Vorliegend sei mit dem Artenschutzg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/09 (Urteil)

  ...§ 214 Abs. 3 Satz 3 (richtig: § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2) BauGB als unbeachtlich gewertet. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Offen bleiben kann, ob § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB oder § 21...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/15 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gerügt worden ist, spielt insoweit keine Rolle (BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 8/17 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 5 bis 7 und § 2 Abs. 3 BauGB besonders ausgestalteten Abwägungsanforderungen unterwirft, deren Verletzung angesichts bestehender Planerhaltungsvorschriften (§§ 214 f. BauGB) andererseits nich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 66/09 (Urteil)

  ...§ 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB) bzw. erheblich (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) und nicht, weil er nicht rechtzeitig gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurde, gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/11 (Urteil)

  ...§ 214 BauGB Nr. 3 S. 2 - juris Rn. 10). Den Fall, dass eine "Grünfläche" lediglich eine begrünte Fläche sein soll, hat der Gesetzgeber selbst beispielhaft mit dem Begriff "Parkanlage&qu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/12 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/11 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 5 BauGB) als auch die zusammenfassende Erklärung (§ 6 Abs. 5 BauGB) erweckten den Eindruck, als habe die Antragsgegnerin durchweg harte Ausschlusskriterien angewandt. Dass sie sich bewusst ge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/11 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 5 BauGB) als auch die zusammenfassende Erklärung (§ 6 Abs. 5 BauGB) erweckten den Eindruck, als habe die Antragsgegnerin durchweg harte Ausschlusskriterien angewandt. Dass sie sich bewusst ge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 23/10 (Urteil)

  ...§ 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB vorausgesetzt, eine zulässige Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt worden ist, noch i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB bei Durchfüh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 8/11 (Urteil)

  ...§ 47 Rn. 109b; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 47 Rn. 120; Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 47 Rn. 80; a.A. Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 372). Der Wortlaut de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 18/16 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 8/12 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 7 BauGB. Ein solcher Abwägungsfehler wird - vorbehaltlich der Vorschriften über die Planerhaltung gemäß §§ 214, 215 BauGB - grundsätzlich zur (Voll- oder Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 2/11 (Urteil)

  ...§ 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft zu setzen. Jedoch sei sowohl aus dem Deckblatt der Auslegungsunterlagen als auch aus der Planbegründung klar hervorgegangen, dass der Bebauungsplan nach § 214 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 55/09 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung, bei genehmigungsfreien Bebauungsplänen die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die ...