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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 865/11 (Urteil)
...wegen sexuellen Kindesmissbrauchs seit 1999 gemäß § 63 StGB untergebrachte Beschwerdeführer beantragte bei der Klinik die Gewährung nicht näher bezeichneter Lockerungen, da er dem Leben in Freiheit ni...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2081/08 (Urteil)
...§ 130a Abs. 1 Satz 3 SGB V). § 130a Abs. 1 SGB V 2003 lautete: § 130a ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/10 (Urteil)
...§ 6d LBesG entsprechende Regelungen sind nunmehr in §§ 32, 35 Abs. 2 und §§ 51, 52 LBesG n.F. sowie in § 12 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 LBeamtVG enthalten. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2643/07 (Urteil)
...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Das Verfahren ist an das Oberlandesgericht als zuständiges Gericht im Sinne des § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Halbsatz...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 63/12 (Urteil)
...§ 48b BNotO für mehr als ein Jahr vorübergehend niedergelegt habe, werde aber bei einer künftigen Auswahlentscheidung gemäß § 6 BNotO Berücksichtigung finden müssen. Hingegen könne § 48b BNotO im Wege...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1400/14 (Urteil)
...wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1409/14 (Urteil)
...§ 59 FamFG sah der Bundesgerichtshof als nicht gegeben an. Eine solche folge auch nicht aus dem schriftlichen Wunsch der Mutter, da dieser nicht der Form der §§ 1776, 1777 BGB entsprechend geäußert se...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 (Urteil)
...iierungsanforderungen nicht gerecht wird (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), weil auch hier mögliche Alternativen zur Gestaltung der Prüfung nicht konkret aufgezeigt werden. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1092/12 (Urteil)
...22. März 2012 wendet, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3238/08, 1 BvR 3239/08 (Urteil)
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fal...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1951/11 (Urteil)
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt, soweit diese rügt, dass die Auslegung und Anwendung von § 68 Satz 1 1. Hs. KostO in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 23 Abs. 2 1. Hs. KostO seitens de...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3309/13 (Urteil)
...II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dargelegt, § 1598a BGB erfasse nur den Anspruch des Kindes gegenüber dem rechtlichen Vater, wie er sich aus § 1592 BGB ergebe. Eine analoge Anwendung des § 15...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17 (Urteil)
...§ 2 Abs. 7 BMV-Ä in Verbindung mit Anlage 9.1 BMV-Ä sei § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 72 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V). Die sich aus den Regelungen zur Dialyseversorgung ergebend...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1682/07 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 KSchG und § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG an, dass dem Bürger der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht durch Kostenbarrieren abgeschnitten werden darf, indem sie den Streitwert bei Bestands...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3167/08 (Urteil)
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2126/17 (Urteil)
...§ 90 Abs. 1, § 96 ZVG in Verbindung mit § 569 Abs. 1 Satz 3, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 ZPO getroffenen Regelung der möglichen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses auch nach Jahren im Fall einer nicht ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2846/09 (Urteil)
...§ 66 Abs. 3 StGB erfüllten, jedoch vor dessen Inkrafttreten begangen und vor Einführung des § 66b StGB abgeurteilt worden waren (vgl. BTDrucks 16/4740, S. 1, 22 f.).Mit dem am 1. Januar 20...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2388/11 (Urteil)
...§ 44 Abs. 2 SchulG SH a.F.). 3 In § 44 Abs. 3 SchulG SH a.F. hieß es:...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3007/07 (Urteil)
...§ 426 Abs. 1 BGB zustehe. Eine Wiederholungsgefahr sei indessen wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage nicht gegeben. II. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2280/11 (Urteil)
...§ 2 BRAO mit §§ 105, 161 HGB, dem Fehlen einer § 27 der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) und § 49 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vergleichbaren gesetzlichen Zulassung für die Rechtsanwalts-Komma...