• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)

  ...sklage (§ 54 Abs 1 SGG), soweit der Anspruch auf § 22 Abs 1 S 1 SGB II, § 22 Abs 7 S 1 SGB II aF bzw § 22 Abs 1 S 1 SGB II iVm § 7 Abs 5 S 2 SGB II aF und § 22 Abs 1 S 2 SGB XII oder § 34 SGB X gründe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/11 R (Urteil)

  ...ss des Vorstands des SpVBdKK erlassen werden durften oder ob es für ihren wirksamen Erlass eines Beschlusses des Verwaltungsrates bedurft hätte. Insoweit ist allerdings einzuräumen, dass weder das Ges...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2628/07 (Urteil)

  ...ssigkeit steht nicht entgegen, dass das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hat. Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegersch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/11 R (Urteil)

  ...S 39/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 23). Der Unterschied bei der Zurechnung des Kindergeldes zwischen § 11 Abs 1 S 3 SGB II und § 62 Abs 1 Nr 1 EStG ist nach der Rechtsprechung des BVerfG auch verfassungsr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/10 (Urteil)

  ...s ist auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/12 R (Urteil)

  ...s rechtskräftigen Urteils im Statusfeststellungverfahren stehe fest, dass die Einzugsstelle fehlerhaft entschieden habe, was nun im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auszugleichen sei. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/12 (Urteil)

  ...Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO fallen, deckt sich schließlich mit der Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und damit des Ministeriums, das a...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 5/08 (Urteil)

  ...soweit dazu, dass das Rückwirkungsverbot nicht wirkungslos ist. Im Übrigen lässt sich auch aus dem Fallmaterial des Bundesverfassungsgerichts ersehen, dass der Erlass rückwirkender Gesetze keinesfalls...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/10 (Urteil)

  ...steuermessbescheid sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil sich die tatsächliche Steuerbelastung erst aus dem Gewerbesteuerbescheid ergebe. Anhaltspunkte dafür, dass der volle Verlustabzug aus Gründe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 13/10, 5 B 13/10 (5 B 21/09, 5 PKH 16/09) (Urteil)

  ...sondern die Familienzusammenführung gewesen sei (S. 1 ff. der Anhörungsrügeschrift). Das Urteil des Berufungsgerichts und demnach auch der Beschluss des Senats beruhten darauf, dass der entscheidungsr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 217/14 (Urteil)

  ...schlag des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 11/7258, S. 4, 6 f.), der sich seinerseits den Empfehlungen des mitberatenden Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau angeschlossen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/15 (Urteil)

  ...ststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) erging zunächst ohne Feststellung eines Veräußerungsgewinns. Der Gewerbesteuermessbetrag für 2008 wurde auf 56.490 € festgesetzt. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/10 R (Urteil)

  ...sen: Der seit 1.9.2007 als Beschäftigter iS von § 7 Abs 1 SGB IV in der GKV versicherungspflichtige Kläger sei nicht ausnahmsweise nach § 6 Abs 1 Nr 1, Abs 4 SGB V versicherungsfrei. § 6 Abs 1 Nr 1 SG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)

  ...stätigung. Auch die Vorschriften des ZRBG enthielten keinen Verweis auf die Anwendbarkeit des § 44 Abs 4 SGB X oder des § 45 SGB I. Aus § 37 S 1 Halbs 1 SGB I ergebe sich, dass § 44 Abs 4 SGB X auf da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 47/15 (Urteil)

  ...s/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 43 Rn. 3). Es sei nicht einzusehen, dass der Verlust des Ablehnungsrechts nur deshalb nicht eintreten solle, weil ein Ablehnungsgesuch schon angebracht worden sei. § 43 ZPO s...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (Urteil)

  ...s, Rn. 12). Einen Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht insbesondere erst dann feststellen, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/14 (Urteil)

  ...sich auch aus dem Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf eine Überwälzbarkeit der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger "angelegt" sein muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 AV 2/15 (Urteil)

  ...sste, dass dies in die Entscheidung des Gerichts Eingang finden könnte. Dies schließt die Annahme eines Gehörsverstoßes unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung aus (stRspr, vgl. etwa B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 3/15 (Urteil)

  ...s Antragstellers im 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K.       und der Widerspruchsbescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts K.     vom 27. Juli 2012 unzulässig sind. Das Dienstgericht hat de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 40/15 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...