• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/12 (Urteil)

  ...der Anlage 2 zur 16. BImSchV eingehen zu lassen und für die Beurteilung der Zumutbarkeit anhand der Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV berücksichtigen zu können, sieht die RiL 853.1002A01 in...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/11 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1 BauGB ausgehen zu können" (Beschwerdebegründung S. 4 - 7), stellt sich in der Allgemeinheit, in der der Antragsteller sie formuliert, nicht; sie bedarf der Präzisierung. Auf der Grund...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/16 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV sind bei der Errichtung und wesentlichen Änderung von Niederfrequenzanlagen die Möglichkeiten auszuschöpfen, die von der jeweiligen Anlage ausgehenden elektrischen, m...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/15 (Urteil)

  ...der Viergleisigkeit und der Ersatz der bestehenden Eisenbahnüberführung durch einen Neubau. Der Kläger beansprucht als Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Ortschaft B. nördlich der Strecke Planerg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 7/17 (Urteil)

  ...dert es, § 4 Abs. 3 Satz 1 der 26. BImSchV sowohl hinsichtlich der von der Planfeststellung beabsichtigten Trasse als auch der von der Variante betroffenen Trasse außer Anwendung zu lassen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/12 (Urteil)

  ...dert seien, werde der Leser nicht in Kenntnis gesetzt. Der Gemeinde stehe, anders als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB bei der Auslegung, auch kein Wahlrecht zu. Der Verfahrensfehler sei nicht nach § 214 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 65/15 (Urteil)

  ...der vom Vorhabenträger oder der Planfeststellungsbehörde vorgelegten Beweise, der Akten und Planunterlagen und der sonst erkennbaren oder naheliegenden Umstände zu der Feststellung in der Lage ist, da...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 37/12 (Urteil)

  ...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO geltend machen kann, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelästigungen nach § 2 der 16. BImSchV bzw. für Abgasbelastungen nach § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV erheblich überschritten we...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/08 (Urteil)

  ...der Begründung verneint. Wie sich aus § 1 der 16. BImSchV und der Entstehungsgeschichte der Verordnung ergibt, ist für deren Anwendbarkeit allein der von dem zu bauenden oder zu ändernden Abschnitt au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/10 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV) beanspruchen. Vielmehr sind beide Nutzungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV nach den für Kern-, Dorf- und Mischgebiete geltenden Grenz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO geltend machen kann, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelästigungen nach § 2 der 16. BImSchV bzw. für Abgasbelastungen nach § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV erheblich überschritten we...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 38/12 (Urteil)

  ...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11 (Urteil)

  ...der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision oder - im Falle der Zulassung der Revision - bis zu deren Zurückweisung durch das Revisionsgericht. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO geltend machen kann, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelästigungen nach § 2 der 16. BImSchV bzw. für Abgasbelastungen nach § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV erheblich überschritten we...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Als nicht genehmigungsbedürftige Anlage (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV) ist sie nach § ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/12 (Urteil)

  ...der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Dur...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 32/15 (Urteil)

  ...der auf der Grundlage des § 29b Abs. 3 BImSchG erlassenen 41. BImSchV erfolgt die Bekanntgabe der Stellen im Sinne von § 26 BImSchG durch die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller od...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 11/11 (Urteil)

  ...der Sperrung der südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden sowie der Friedrichstraße von der südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden bis zur Kreuzung mit der Behrenstraße während der offen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 12/11 (Urteil)

  ...der Sperrung der südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden sowie der Friedrichstraße von der südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden bis zur Kreuzung mit der Behrenstraße während der offen...