• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 17/13 (Urteil)

  ...AZR 112/08 (A) - Rn. 37, BAGE 131, 113). Danach kommt die Anwendung von § 41 Satz 3 SGB VI nicht in Betracht, da die Befristung bereits am 29. Juli 2011 vereinbart wurde, § 41 Satz 3 SGB VI aber erst ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/13 (Urteil)

  ...Auffassung, auch die in § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG genannten Sonderausgaben seien in voller Höhe zu berücksichtigen. Dies ergebe sich schon daraus, dass auch diese Sonderausgaben unvermeidliche Privataus...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-187/15 (Urteil)

  ...aats als ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen. In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 134/10 (Urteil)

  ...Ablauf des Kalendermonats geendet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, also am 31. Mai 2009. Die Tarifbestimmung findet auf das Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/12 R (Urteil)

  ...abgegebenen Arzneimittel sowie deren Abgabedatum auf der Grundlage der den Krankenkassen nach § 300 Abs 1 SGB V übermittelten Angaben maschinenlesbar an die pharmazeutischen Unternehmen … Die pharmaze...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1641/11 (Urteil)

  ...Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. § 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Ab...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 323/10 (Urteil)

  ...ass Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG nicht auf der Lohnsteuerkarte als Freibetrag eingetragen werden könnten, da § 39a Abs. 1 Nr. 2 EStG dies nur für Sonderausgaben i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)

  ...§ 87b Abs 1 Satz 1 SGB V war die das RLV überschreitende Leistungsmenge mit abgestaffelten Preisen zu vergüten (§ 87b Abs 2 Satz 3 Halbsatz 1 SGB V aF). Nach § 87b Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V aF war...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)

  ...astung scheide schon deshalb aus, weil auf den abziehbaren Höchstbetrag (§ 33a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG) die Einkünfte des Unterhaltsempfängers nach Maßgabe des § 33a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 417/12 (Urteil)

  ...age zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat nach § 4 Abs. 1 GBV 6/76 mit Ablauf des Kalendermonats geendet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, also am 31. August 2007. Die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 869/09 (Urteil)

  ...auernde Befristung der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Zahlbetragsgarantie aus § 4 Abs. 4 AAÜG hinsichtlich der Alterszusatzversorgung der Intelligenz (AVI) aufzuklären und der Beklagte daher dem ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)

  ...a § 11 Abs 1 Satz 3 BUrlG; § 11 Abs 2 Satz 2 MuSchG; § 200 Abs 2 Satz 3 RVO; § 14 Abs 1 Satz 4 MuSchG) und zum anderen unter bestimmten Voraussetzungen (vgl § 130 Abs 2 SGB III; siehe dazu BT-Drucks 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 438/09 (Urteil)

  ...AT sah in § 60 Abs. 1 vor, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet hat, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nach § 2 TVÜ-VKA wurde ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/09 R (Urteil)

  ...a. Das LSG hat zunächst dargelegt, dass der Kläger das verordnete Immunglobulin außerhalb der Zulassung nach § 21 Abs 1 Arzneimittelgesetz (AMG) verordnet hat. Für das Krankheitsbild der MS ist nach d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 592/17 (Urteil)

  ...Anspruch auf das Monatsgrundentgelt gemäß § 2 ETV-DP AG hat. Danach hängt der Anspruch auf Urlaubsgeld davon ab, dass der Klägerin zumindest für einen Teil des Monats Juli 2016 ein Anspruch auf das ta...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1066/10 (Urteil)

  ...Aufbauphase (vgl. insb. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG) als auch für die Versorgungsphase (wie in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 68/14 (Urteil)

  ...auf § 305c Abs. 1 BGB verweist (bejahend: etwa Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 310 Rn. 18; Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 310 Rn. 21; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 310 Rn. 8; ablehnend etwa MüKoBGB/Bas...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (Urteil)

  ...Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Grundlage für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen und zur Aufarbeitung des Conterganskandals geplant (vgl. Beschlusse...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/09 R (Urteil)

  ...ass die Gemeinschaftspraxis im Quartal I/2000 noch nicht bestand. Noch im Termin der mündlichen Verhandlung am 14.6.2006, also fast 1 1/2 Jahre nach Auflösung der Gemeinschaftspraxis, ist Rechtsanwalt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 880/11 (Urteil)

  ...age zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat nach § 4 Abs. 1 GBV 6/76 mit Ablauf des Kalendermonats geendet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, also am 28. Februar 2009. Die...