• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 25/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 20/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 19/13 (Urteil)

  ...idrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)

  ...ine Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechn...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 5/10 (Urteil)

  ...ich von einer Grundschule mitbestimmt. Diese habe eine Funktion und eine Größe, die in einem reinen Wohngebiet nicht erfüllt werden dürfte. Dies habe zur Folge, dass die nach § 34 BauGB maßgebliche Um...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/16 (Urteil)

  ...ion nicht beeinträchtigen oder die unvermeidlich und im überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig sind. Vorliegend sei bereits nicht ersichtlich, dass die relativ geringfügige Erweiterung des Wir...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 36/11 (Urteil)

  ...igern, insbesondere wenn diese lediglich einen irrelevanten Immissionsbeitrag leisteten. Zudem richteten sich die Luftreinhalterichtlinien der Union nicht an die Anlagenbetreiber, sondern an die Mitgl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 2/15 (Urteil)

  ...ich ist. Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/16 (Urteil)

  ...ienlich hält. Die Entscheidung über die Sachdienlichkeit liegt im Ermessen des jeweiligen Gerichts. Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob die Vorinstanz den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verka...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 4/16 (Urteil)

  ...ie Abwasserbeseitigung durch eine Anbindung an die Kanalisation gesichert sind. Bundesrechtlich ohne Bedeutung ist, ob und inwieweit Klägerin und Beigeladene ihre jeweiligen Verpflichtungen aus § 4 de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)

  ...in Instrument gemeindlicher Siedlungspolitik, die grundsätzlich von der Allgemeinheit zu finanzieren ist. Die Einschaltung einer solchen Eigengesellschaft liefe praktisch und wirtschaftlich darauf hin...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/15 (Urteil)

  ...ießungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/15 (Urteil)

  ...ießungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/15 (Urteil)

  ...ießungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem t...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 4/08 (Urteil)

  ...ist, gibt es keinen Grund, dem in Aufstellung befindlichen Ziel seine vorwirkende Verhinderungskraft abzusprechen. Die Annahme, ein inhaltlich hinreichend verfestigtes Ziel werde wirksam, ist berechti...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2880/11 (Urteil)

  ...igt allein die Option, die amtliche Umlegung einseitig-hoheitlich durchsetzen zu können, nicht den steuerlichen Nachteil bei einer freiwilligen Umlegung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/12 (Urteil)

  ...ichne damit nur die vorliegenden Stellungnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Er erfülle aber nicht die Informationspflicht aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, die eine Kurzcharakterisierung der vorh...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2142/11 (Urteil)

  ...BauGB die eigentumsbeeinträchtigende Wirkung in gleicher Weise konkretisiere wie bei einer herabzonenden Bebauungsplanung. Hiernach seien die Beteiligten zu 1) bis 6) von einer "isolierten" ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/15 (Urteil)

  ...ießungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom Inhalt eines Bebauungsplans lediglich die Anlage in ihrem t...