• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/18 (Urteil)

  ...ine Divergenz ist damit nicht dargelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Rechtswidrigkeit im Sinne des § 48 LVwVfG BW die objektive Ergebnisrichtigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts zum Zei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 13/12 (Urteil)

  ...idung über die Erteilung einer Vorhabengenehmigung vom jeweiligen Inhalt einer landes- oder regionalplanerischen Dezision abhängig sein soll. Insoweit unterscheidet sich § 34 Abs. 3 BauGB beispielswei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 12/14 (Urteil)

  ...ine relative Größe ist, steht ihrer Berücksichtigung bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung danach nicht entgegen. Die weiteren Hinweise der Beschwerde auf Schwierigkeiten der Praxis bleib...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 21/10 (Urteil)

  ...ie Beschwerde die Frage geklärt sehen will, ob die Zulassung einer zweiten Wohneinheit ohne Wohnflächenvermehrung in einem genehmigten Einfamilienhaus im Außenbereich die Verfestigung einer Splittersi...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 3/08 (Urteil)

  ...idrig ist die Anlage, wenn sie nicht von der erforderlichen Baugenehmigung gedeckt ist. Materiell baurechtswidrig ist sie, wenn sie zum maßgebenden Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist. Im Hinblick a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 47/14 (Urteil)

  ...ist, dass es sich bei einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB (hier: faktisches Wochenendhausgebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 BauNVO) nicht um einen Ortsteil im Sinne des §...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/16 (Urteil)

  ...§ 34 BauGB Nr. 217 Rn. 8). Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist dabei die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgeb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/14 (Urteil)

  ...ispielhaft die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen sowie innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche G...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 12/08 (Urteil)

  ...idrig ist die Anlage, wenn sie nicht von der erforderlichen Baugenehmigung gedeckt ist. Materiell baurechtswidrig ist sie, wenn sie zum maßgebenden Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist. Im Hinblick a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/15 (Urteil)

  ...iterung einer Splittersiedlung befürchten lässt, soweit es im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB ist. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB setzt für die Privilegierung...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/13 (Urteil)

  ...in vergleichbar sind, keiner Bebauungsplanung unterworfen hätte (Frage II/4.3 und III/1.2). Gegenteiliges zeigt die Beschwerde auch nicht auf. In Bezug auf die Fragen II/4.4 und III/1.3 hat das Oberve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/15 (Urteil)

  ...ision - eine reine Übergangsvorschrift, die die Geltung des EEG 2012-I im Interesse von Projekten, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium befinden, lediglich in zeitlicher Hinsich...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (4. Kammer) - 4 A 269/13 (Urteil)

  ...ieß somit in räumlicher wie im Übrigen auch in zeitlicher Hinsicht eine Zuordnung von Ausgleichsflächen und -maßnahmen zu Eingriffsflächen nur in einem engeren Umfang zu. 34 §§ 135a ff. i. V. m. § 9...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 Wx 8/15 (Urteil)

  ...ine schriftliche Genehmigung der Gemeinde erforderlich (z. B. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Rdn. 34 zu § 144 BauGB; Fislake, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, BauGB, Rdn. 20 zu § 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/13 (Urteil)

  ...is Rn. 11 für eine Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 VwGO a.F.). Dagegen tritt keine, auch keine teilweise Erledigung einer solchen Beschwerde ein, wenn lediglich eine einzige oder einzelne von ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 198/15 (Urteil)

  ...ich die Regelung des § 878 BGB auf die Bestellung einer Eigentümergrundschuld für anwendbar erklärt. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine einseitige Verfügung, die keine Einigung im Sinne des § 8...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/15 (Urteil)

  ...ide Rechtsinstitute jedenfalls nicht in einem Stufenverhältnis; nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen ist die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nicht an die vorgängige Mitwirkung i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 8/17 (Urteil)

  ...iften in einem Sondergebiet nicht beliebig kombinieren lassen, ist ein "Nutzungsmix" außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 bis 10 BauNVO jedoch nur zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 32/13 (Urteil)

  ...in substanzieller Weise Raum schafft, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten. Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen D...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/09 (Urteil)

  ...ieser Kriterien aber nicht das gesamte Stadtgebiet auf die Eignung für die Nutzung der Windenergie untersucht, sondern die Kriterien lediglich auf die bereits ausgewiesenen Vorranggebiete WE I bis III...