• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 260/17 (Urteil)

  ...diesem Grund war der Schuldspruch dahin zu berichtigen, dass sich der Angeklagte der versuchten Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 StGB strafbar gemacht hat. Der Änderung des Schuldspruchs s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 351/16 (Urteil)

  ...dlungen begeht, die vom gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8 und vom 7. Februar 2013 - 3 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 620/17 (Urteil)

  ...§ 73c StGB dessen Wert einzuziehen. Dieser ist nach § 73d StGB zu bestimmen. Danach sind Aufwendungen des Täters oder des Dritten grundsätzlich abzugsfähig, es sei denn, sie sind für die Begehung der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 415/16 (Urteil)

  ...§ 56 Abs. 2 StGB die Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB der Strafaussetzung nicht entgegensteht. Dem widerstreitet schon die Systematik des § 56 StGB, der in Absatz 3 gerade für den ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 488/14 (Urteil)

  ...d der Sprengwirkung wurde u.a. das Bodenblech des Fahrzeugs durchschlagen, die Karosserie beschädigt und die Scheiben zerstört. Es entstand ein Schaden von rund 12.000 Euro. Durch die Detonation wurde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 60/14 (Urteil)

  ...die eine ärztliche Behandlung notwendig machten. Das Mädchen ahnte, dass die Krankheit der Mutter mit den Beimischungen in Zusammenhang stehen könnte, und stellte diese ein. Der Gesundheitszustand der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 399/14 (Urteil)

  ...derer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der §§ 332 und 334 StGB“ einzubeziehen (vgl. BT-Drucks. 13/10424, S. 6). Soweit dort weiter ausgeführt wird, die Auslegung des Amt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 465/14 (Urteil)

  ...d die Veranlagungszeiträume 2003 und 2005 (§ 370 Abs. 1 AO, §§ 22, 23, 27 StGB) begründet das Landgericht damit, dass der Angeklagte S.     die Anfertigung der Steuerklärung für den Angeklagten in vol...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 112/17 (Urteil)

  ...d der festgestellten besonderen Umstände der Begehung der Diebstahlstat und des Nachtatverhaltens des Angeklagten wird der neue Tatrichter die Möglichkeit einer Bestrafung aus dem Strafrahmen des mind...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 78/16 (Urteil)

  ...3.02 Uhr und circa 13.30 Uhr befanden sich die Geschädigten auf dem Grundstück der Ranch direkt vor dem Eingang des von den Angeklagten bewohnten Gebäudes. Hierbei führte der Geschädigte H.   K.   - w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 296/16 (Urteil)

  ...d auf den Zweckverband die für Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Die Gemeinden sind nach Art. 28 Abs. 2 GG und den jeweiligen Gemeindeordnungen der Bundesländer dazu befugt und...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 394/16 (Urteil)

  ...d der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (insoweit zutreffend Rahlf aaO BtMG § 30a Rn. 178). Zu diesen Umständen gehört etwa außer den individuellen Fähigkeiten des Täters und den tat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)

  ...die Schuldfrage und hat damit entscheidende Bedeutung für die Verwirklichung materieller Gerechtigkeit und die Erreichung der Ziele des Disziplinarverfahrens. Dem Interesse des Soldaten wird auch dadu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 35/15 (Urteil)

  ...der für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 367/15 (Urteil)

  ...d der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Bei der Gewichtung der kollidierenden Interessen kommt dem Anlass und dem Gegenstand der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 537/14 (Urteil)

  ...Dieses Ziel lag vorliegend in dem Bestreben, durch Misshandlung und Bedrohung Ausländer und Andersdenkende im "Revier" einzuschüchtern und - falls möglich - diese dadurch von dort zu vertrei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 585/17 (Urteil)

  ...die Tat im Fall 4 der Urteilsgründe in Idealkonkurrenz zu der Gesamtheit der Delikte im Fall 5 der Urteilsgründe. Sofern der Tatbestand des § 127 StGB in der Tathandlungsvariante des Bildens verwirkli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 506/17 (Urteil)

  ...dings ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Zeugin Bl.  während des Angriffs Führerin des Taxifahrzeugs war. Diese nach dem Tatbestand des § 316a StGB erforderliche zeitliche Verknü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 233/14 (Urteil)

  ...§ 231 Rn. 1; Jäger, JA 2013, 634, 636; differenzierend NK-StGB-Paeffgen aaO, § 231 Rn. 2; aA LK/Hirsch aaO, § 231 Rn. 1) nicht nur den Schutz des Lebens und der Gesundheit des durch die Schlägerei ode...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Vereinigte Große Senate) - VGS 1/16 (Urteil)

  ...der Bemessung der Schmerzensgelder hat das Landgericht auf die Tatumstände und die Folgen der Taten für die Geschädigten abgestellt. Dagegen ist dem Urteil nicht erkennbar zu entnehmen, dass das Landg...