• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 79/16 B (Urteil)

  ...ide für die Quartale II/2009 und III/2009 sei rechtswidrig, weil die Klägerin insoweit Vertrauensschutz genieße; die Bescheide für die Quartale I/2009 und IV/2009 seien rechtswidrig, weil die zwischen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/14 (Urteil)

  ...ie sein Anliegen in verständlicher und angemessener Form vorzubringen vermag. Hierin sieht der Senat ein gewichtiges Indiz für die Geistesfähigkeit des Klägers, die ihm eine freie Willensbestimmung er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)

  ...inen ist die richterliche Hinweispflicht bei Beteiligten, die --wie hier-- durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten sind, reduziert (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 2001 VII R 49/00, BFHE 195, 93, B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/12 R (Urteil)

  ...ingliederungshilfe sachlich zuständig ist (§ 97 Abs 3 SGB XII iVm § 2 Abs 2 Nr 2 AGSGB XII), die Wahrnehmungszuständigkeit; sie erbringen diese Leistungen insoweit in eigenem Namen (§ 4 AGSGB XII). Da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) (Urteil)

  ...in sei die Feststellung hinlänglich bestimmt. Allerdings sei sie rechtswidrig, soweit sie sich auf die Zeit vor der Bekanntgabe des Bescheides beziehe. Anwendbar sei § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG in der seit...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/10 B (Urteil)

  ...ität zu vermuten, sei schon deshalb überzeugend, weil im Allgemeinen die bei wirklichen Praxisgemeinschaften auftretenden Patientenidentitäten deutlich geringer seien. Dieses Aufgreifkriterium sei im ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVZ 29/15 (Urteil)

  ...in, in dem die Betroffene die Beendigung ihrer Tätigkeit anzeigte und mitteilte, eine abermalige Überprüfung habe ergeben, dass die angemeldete Geschäftstätigkeit beendet sei, weil keine Energieliefer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 48/12 R (Urteil)

  ...is zwischen Krankenhäusern und KKn - können mit einem schlichten Hinweis auf ein nicht weiter abgeleitetes und konkretisiertes, quasi überpositives "Gebot der Waffengleichheit" nicht überspi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 2/17 (Urteil)

  ...it der Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) eine tragfähige Grundlage für die Pflicht zur Duldung von Vorarbeiten der Baudurchführung bilden, die das Grundeigentum im Hinblick ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/16 (Urteil)

  ...ildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist dabei die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 65/12 (Urteil)

  ...§ 45 BeamtStG und § 99 SächsBG in der damaligen Fassung obliegende Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten, gegen die wegen einer dienstlichen Tätigkeit oder eines mit einer dienstlichen Tätigkeit in Zu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 1042/09 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 2 DRiG ist ein ehrenamtlicher Richter vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. Dienstleistung in diesem Sinne ist die Mitwi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 93/14 (Urteil)

  ...ift dient dem Zweck, beide Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Freistellung von Kosten der Prozessbevollmächtigten in der ersten Instanz vor überhöhten Kostenrisiken zu bewahren. Sie find...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 43/14 (Urteil)

  ...ie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Dies ist gemä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/12 (Urteil)

  ...§§ 172 ff. AO gleichermaßen und wird im Rahmen der gerichtlichen Streitwertermittlung ebenfalls nicht wertmindernd berücksichtigt. Im Übrigen müsste dann auch die theoretische Möglichkeit der Abänderu...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 410/15 (Urteil)

  ...ist festzustellen, dass die Antragstellerin bereits ihre Bedürftigkeit nicht nachgewiesen hat. Mit richterlicher Verfügung vom 05.06.2015 ist die Antragstellerin – nachdem ihr bereits mit richterliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 31/12 R (Urteil)

  ...ie die Nebendiagnosen ICD-10 J 20.9 (akute Bronchitis, nicht näher bezeichnet), I 10.90 (essentielle Hypertonie, nicht näher bezeichnet: Ohne Angabe einer hypertensiven Krise), I 50.9 (Herzinsuffizien...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 30/12 R (Urteil)

  ...ierrichtlinien (DKR) D 003 b und D 0401 ICD-10 E 11.70 (nicht primär insulinabhängiger Diabetes mellitus - Typ II-Diabetes - mit multiplen Komplikationen: nicht als entgleist bezeichnet) als Hauptdiag...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 94/11 B (Urteil)

  ...ischen den gesetzlichen Kriterien der Wirtschaftlichkeit gemäß § 12 Abs 1 SGB V und den durch die untergesetzlichen Normen über die Richtgrößen definierten Kriterien der Wirtschaftlichkeit in der Rich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 31/15 (Urteil)

  ...ianschrift" ist die Anschrift der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Bezirk der Rechtsanwaltskammer befindet, deren Mitglied der Rechtsanwalt ist. Diese Anschrift wird in das von ...