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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/11 (Urteil)
...Ausschlusswirkung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angenommen hat. Die Entscheidung stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar. Die Revision ist deshalb nach § 126 Abs. 4 FGO mit der Maßgab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 44/15 (Urteil)
...§ 21 EStG Rz 135; Schmidt/Kulosa, 34. Aufl., § 21 Rz 159; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 21 Rz 77; Kanzler/Kraft/Bäuml, § 21 EStG Rz 156; Pfirrmann in Herrmann/ Heuer/Raupach, EStG, § 21 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/10 (Urteil)
...aher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf den streitigen Aufwand nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/09 (Urteil)
...ach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, 1. Halbsatz EStG sei Bemessungsgrundlage für die AfA i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG der Einlagewert. Entgegen R 43 Abs. 6 Satz 1 EStR berechne sich daher die AfA von --na...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 40/12 (Urteil)
...as FA beantragt,das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 2012 4 K 1270/09 insoweit aufzuheben, als das FG der Klage stattgegeben hat, die Klage insgesamt abzuweisen und den Klägern die Kosten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/10 (Urteil)
...ach Auffassung des Senats ist für die Frage der Anwendbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen im Ausgangspunkt entscheidend, dass Darlehensforderungen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/10 (Urteil)
...an Ausbildungsstätten und ggf. darauf erhaltene Zwischennachrichten oder Absagen. Der Nachweis kann auch durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit erfolgen, dass das Kind als Bewerber um eine be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 18/14 (Urteil)
...aufgenommene Vorschrift des § 2 Abs. 5b EStG 2009 an, dass Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 EStG 2009 (Steuersatz von 25 %) und § 43 Abs. 5 EStG 2009 (abgeltender Einbehalt der Kapitalertragsteuer) ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/09 (Urteil)
...ach Einlegung der Revision wurden das Finanzamt A-Land und das Finanzamt A-Stadt zum Finanzamt A (Beklagter und Revisionsbeklagter, Finanzamt --FA--) zusammengelegt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/12 (Urteil)
...Auffassung der Klägerin-- das Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG nur im Rahmen der Überschusseinkunftsarten des § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG anzuwenden, lässt nach § 11 Abs. 1 Satz 5 EStG dagegen die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 99/07 (Urteil)
...§ 4 Abs. 4a Satz 4 EStG). Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen sind deshalb bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG Überentnahmen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 76/13 (Urteil)
...§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 EStG und § 177 Abs. 1 AO zu beachten. Dabei geht der Senat davon aus, dass das FA zur Korrektur der Bescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO berechtigt wa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/07 (Urteil)
...agte (das Finanzamt --FA--) nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) nur den auf das Streitjahr anteilig entfallenden Teil (also 1/99 der Vorauszahlung für se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/17 (Urteil)
...ausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Nr. 2 EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG n.F.) oder das Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 2b EStG a.F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/16 (Urteil)
...Auslegung der gesetzlichen Vorgaben als Spende nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigungsfähig seien. Die Auffassung des FA, § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG verlange eine nachhaltige Verbesserung des Ru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...ahrungssatz, dass Barzahlungen regelmäßig wesentliches Kennzeichen der Schwarzarbeit im Privathaushalt sind. Eine Unterscheidung nach für Schwarzarbeit anfälligeren oder weniger anfälligen Berufsgrupp...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/14 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG verrechnet werden können. Sie entfallen auf Vertragsleistungen, die --mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile-- in Art, Umfang und Höh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 106/10 (Urteil)
...Antrag nach § 14a Abs. 4 Satz 1 EStG sei nicht nur als Verfahrenshandlung, sondern als Tatbestandsmerkmal anzusehen, ist dem nicht zu folgen, denn materiell setzt der Freibetrag nach § 14a Abs. 4 EStG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 160/10 (Urteil)
...ar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 EStG erzielt hat oder erzielt (§ 23 Abs. 3 Satz 9 EStG). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/14 (Urteil)
...apitalherabsetzung nach § 58a Abs. 4 Satz 1 GmbHG unter das in § 5 Abs. 1 GmbHG festgelegte Mindeststammkapital erfolgt, wenn mit der Kapitalherabsetzung zugleich eine Kapitalerhöhung gemäß § 58f GmbH...