• AZRG-DV § 9 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde (Law)

  ...unddaten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck nach § 8 Abs. 3 oder 4 angibt, zu dem die Daten übermittelt werden dürfen. (5) § 4 Absatz 7 gilt für di...

• SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 durch das Integrationsamt nach § 102 Abs. 4 ausgeführt. Der Rehabilitationsträger erstattet dem Integrationsamt seine Aufwendungen. Der Anspruch nach § 102 Abs. 4 bleibt unberüh...

• FStrG § 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen (Law)

  ...Absatz 2. Beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf einem der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nicht mehr als 20 vom Hundert des Verkehrs auf anderen beteiligten St...

• BImSchV 17 2013 § 22 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

  ...2016 und dann jährlich jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres für jede einzelne Anlage unter Beachtung von § 9 Absatz 4 Satz 3 zu berichten: 1. ...

• BinSchStrEV 2012 § 5 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften (Law)

  ...§ 1.12 Nummer 3 Satz 1 oder Nummer 4, § 1.13 Nummer 2 oder 3, §§ 1.14, 1.15 Nummer 2 oder § 1.17 Nummer 1 Satz 1, Nummer 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, in den dort jeweils genannte...

• BKAG 1997 § 20m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten (Law)

  ...§ 96 Abs. 1 und § 113a des Telekommunikationsgesetzes) erheben zu 1. den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlich...

• FPersV Anlage 2 (zu § 3) (Law)

  ...und die gemäß VO (EG) 3821/85, VO (EG) 2135/98 und VO (EG) 1360/2002 zugehörigen Zertifikate auf die in der VO (EG) 2135/98 definierten Fahrer-, Werkstatt-, Kontroll- und Unternehmenskarten aufbringt....

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...§ 1 Absatz 1d, § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1 sowie die §§ 6 und 8 Absatz 4 und 8 nicht anzuwenden. § 5 Abs. 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Investmentgesellschaft verpflichtet ist, den ...

• StVZO 2012 Anlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) (Law)

  ...§ 57b Absatz 1 ausgerüstet sind, ist bei der Einbauprüfung und allen weiteren Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festzuste...

• PKDBSa § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...und 5. den weiteren in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr...

• UStG 1980 § 3a Ort der sonstigen Leistung (Law)

  ...Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichnete Leistung, ist diese Leistung abweichend von Absatz 1, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 als im Inland ...

• AktG § 134 Stimmrecht (Law)

  ...§ 135 Abs. 5 gilt entsprechend. (4) Die Form der Ausübung des Stimmrechts richtet sich nach der Satzung.

• PKDBSa § 29d Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung (Law)

  ...10) Im Falle einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die Höhe der Rente 50 v. H. der sich nach Absatz 8 und 9 ergebenden Rente. (11) Auf eine Rente wegen teilweiser oder voller...

• BuchbAusbV 2011 Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2011, 970 - 975) Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ...

• WaffG 2002 § 58 Altbesitz (Law)

  ...1. April 2008 erworben wurden, erst ab dem 1. Oktober 2008. (11) Hat jemand am 1. April 2008 eine bislang nicht nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 dieses Gesetzes verbotene Waffe besessen...

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...11. Artikel 6 § 12 gilt nicht. 12. In Artikel 6 § 13 Abs. 1 werden hinter den Worten "Artikel 2 § 11 des...

• UStG 1980 § 18 Besteuerungsverfahren (Law)

  ...1 und 2) und eine Steuererklärung (Absätze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Absatz 5 oder § 2...

• BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)

  ...undkonzentration nicht bekannt, so wird eine weitere Probenahmestelle im Luv der Hauptwindrichtung aufgestellt. Wird § 22 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 und 3 angewendet, so sollten die Probenahmeste...

• ErbStG 1974 § 13a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften (Law)

  ...§ 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes zuständig ist. § 151 Absatz 3 und die §§ 152 bis 156 des Bewertungsgesetzes sind auf die Sätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. (5...

• PKDBSa § 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...2a) Auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 A g) 2. Alternative und h) sowie B e) 2. Alternative und f) wird das für denselben Zeitraum erzielte monatliche Arbeitsentgelt ...