• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/15 R (Urteil)

  ...infektionsgefährdet seien. Im Übrigen seien bei der Fertigung applikationsfähiger Infusionslösungen mit MAK Standards einzuhalten, die ein Arbeiten unter aseptischen Bedingungen an einer Sicherheitswe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 63/14 (Urteil)

  ...im Sinne dieser Vorschrift. Sie übe keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, sondern verfolge primär soziale Zwecke. Dies könne im Einzelfall zwar anders sein. Eine derartige Ausnahme liege hier aber nich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)

  ...§ 44b SGB II nF). Die BAGIS erbrachte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einheitlich für BA und S (§ 6 Abs 1 S 1 SGB II; bzgl S: Leistungen nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II). Die BAGIS be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1069/12 (Urteil)

  ...in liegt keine hoheitliche Tätigkeit, keine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen. Bei einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) h...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/15 R (Urteil)

  ...ie Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 105 SGB X. Das LSG habe zu Unrecht die Bindungswirkung ihrer Bescheide verneint. Ihre im Streitzeitraum erbrachten Sozialleistungen seien bei z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 4/17 R (Urteil)

  ...icherungsfreiheit in §§ 5, 230 SGB VI und der Befreiung von der Versicherungspflicht nach §§ 6, 231 SGB VI knüpfen folgerichtig durchgängig an eine anderweitige Alterssicherung an, der hier einschlägi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 42/16 B (Urteil)

  ...in Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X, sondern lediglich die Mitteilung einer beabsichtigten Maßnahme. Soweit der Kläger die Feststellung begehre, dass auch über Oktober 2016 hinaus bei ihm weiterhin ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 16/16 R (Urteil)

  ...it sei zu beachten, dass nach § 159 Abs 1 S 1 SGB III die BA grundsätzlich ein Verschulden des Versicherten prüfe. Vor diesem Hintergrund sei die Auswahl der Privilegierung nach § 51 Abs 3a SGB VI nic...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 WF 109/18 (Urteil)

  ...§ 39 SGB VIII erhalte, sei auch nicht zum Teil zu berücksichtigen. Dieses werde ausschließlich für die Pflegekinder gezahlt und diene ihrer finanziellen Absicherung. Es sei kein Einkommen im Sinne des...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/12 (Urteil)

  ...ilt die in § 20 Abs. 3 EStG angeordnete Subsidiarität für Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht im Hinblick auf die sonstigen Einkünfte des § 22 EStG. Selbst wenn die Zinsen daher den Tatbestand der &qu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 105/16 (Urteil)

  ...ichtag Ehezeitende zu ermitteln. Mit der Mitteilung des Rentenbetrags ist nicht nur eine zusätzliche Information für die Beteiligten beabsichtigt. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt, ging...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 7/13 R (Urteil)

  ...icherungsverein auf Gegenseitigkeit, mit einem Versicherungstarif von 20 % privat pflegeversichert. Über die Beihilfe waren die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zu einem Anteil von 80 % abgedeckt. W...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...§ 7 SGB II), Leistungsminderungen (vgl §§ 31 ff SGB II) und Leistungsmodalitäten (vgl §§ 37, 41 und 42 SGB II) sein. Bei der Aufrechnung nach § 43 SGB II handelt es sich um eine Leistungsmodalität in ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/09 (Urteil)

  ...irklichen sich für die Gruppe der schwerbehinderten Menschen in typischer Weise die mit ihrer Schwerbehinderung verbundenen erhöhten Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche, die durch die in § 81 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 261/14 (Urteil)

  ...itt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich (§ 44d Abs. 1 Satz 2 SGB II). Damit ist die gemeinsame Einrichtung rechtlich und organisatorisch verselbstständigt und als Trägerin eige...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/10 R (Urteil)

  ...SGB III, Stand März 2011, § 28a RdNr 18; Fuchs in Gagel, SGB II/SGB III, § 28a SGB III RdNr 4; Reinhard in Kruse/Lüdtke ua, LPK-SGB III, 2008, § 28a RdNr 9 ; Timme in Hauck/Noftz/Voelzke, SGB III, K §...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/11 B (Urteil)

  ...igten) setzt sich die Klägerin mit dem Urteil vorwiegend in der Art einer Berufungsbegründung auseinander. Hiermit wendet sie sich im Ergebnis gegen die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall; die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/16 R (Urteil)

  ...inieren. Eine solch weitgehende einseitige Gestaltungsmöglichkeit ist missbrauchsanfällig. Sie gäbe Leistungsträgern die Gelegenheit, eine der gesetzlichen Aufgabenverteilung im gegliederten Leistungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 KN 4/08 R (Urteil)

  ...§ 89 SGB VI, § 51 SGB I, § 125 Abs 3 SGB III, § 142 Abs 1 Nr 3 und Abs 2 Nr 2 SGB III und § 103 SGB X. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts habe sie weder in Widerspruch zum § 89 SGB VI gehandel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 14/16 R (Urteil)

  ...icher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Die Vorschrift gilt im Anwendungsbereich des § 25 SGB II entsprechend (§ 25 S 3 SGB II). Hierbei richtet sich gemäß § 102 Abs 2 SGB X der Er...