• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 185/16 (Urteil)

  ...iner Einschränkung des Beweisantragsrechts der Nebenbeteiligten nach § 436 Abs. 2 i.V.m. § 444 Abs. 2 Satz 2 StPO und unabhängig von der Rügeberechtigung derjenigen Revisionsführer, die lediglich die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/14 (Urteil)

  ...iche Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG bestimmt sich nach der Eingriffsintensität. Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 136/14 (Urteil)

  ...icht bei der Vielzahl der Indizien auch berücksichtigen, dass die patientenindividuelle Herstellung der Zubereitungen (auf die inzwischen auch die Definition der Rezepturarzneimittel in § 1a Abs. 8 Ap...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 626/15 (Urteil)

  ...in kapitalgedeckten Bereichen als auch in umlagefinanzierten Bereichen gleichermaßen negativ aus. Auch bei der Umlagefinanzierung wird für die Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherten eine fiktive...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 137/12 (Urteil)

  ...iligt sind und diese auf Veranlassung der übrigen Partner medizinisch-technische Leistungen erbringen. Die Parteien streiten in tatsächlicher Hinsicht vielmehr allein darüber, inwieweit die Radiologen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 80/17 (Urteil)

  ...iesen Bescheid leitete die Beklagte an die Klägerin unter Hinweis darauf weiter, dass die Möglichkeit eines weiteren Widerspruchs bestehe. Mit Schreiben vom 11. April 2014 erteilte die DRV der Klägeri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 663/13 (Urteil)

  ...its-Richtlinie im Einklang mit den primärrechtlichen Gewährleistungen des Unionsrechts steht. Dies gilt vor allem deshalb, weil sich die Entgeltgleichheits-Richtlinie (ebenso wie die Gender-Richtlinie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 49/17 (Urteil)

  ...igkeiten im Sinne des § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO geprägt ist. Entscheidend ist insoweit, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Ra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 408/14 (Urteil)

  ...ichspflichtigen im Zusammenhang mit der Kürzung seines Anrechts betrifft, ist die Aufgabenverteilung zwischen den Familiengerichten und den Fachgerichten, die der Ausgleichspflichtige im Streit mit se...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 63/16 (Urteil)

  ...ift des § 335 InsO in die Insolvenzordnung eingefügt wurde, hat im Interesse einer möglichst prägnanten Regelung davon abgesehen, die in Art. 4 EuInsVO a.F. genannten Beispiele in die Vorschrift des §...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 58/17 (Urteil)

  ...ie jetzt mit einem Gesicht zumindest zuzuordnen sind, mit einem Gesicht, also mein Gesicht in irgendwelchen Daten, wie sie das vorher nicht hatten. Das ist ein bisschen schade. Weil ich da immer diese...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)

  ...irtschaftlichem Interesse sind. Eine weitergehende Festlegung der Leistungsbereiche ist nicht erforderlich (vgl. Heinbuch/Käppel/Wittig, KommJur 2014, 245, 246; Heinrich in Birnstiel/Bungenberg/Heinri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 105/17 (Urteil)

  ...ichten nicht aus. Auch berechtigte Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit und damit eine bloß drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit stellten einen wichtigen Grund im Sinne von § 563 Abs. 4...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 447/14 (Urteil)

  ...inanzmittel mit einem durchschnittlichen Marktzins investieren und daraus Erträge erzielen könnte. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an der durchschnittlichen Markt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 540/14 (Urteil)

  ...inanzmittel mit einem durchschnittlichen Marktzins investieren und daraus Erträge erzielen könnte (BT-Drucks. 16/10067 S. 54). Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 697/13 (Urteil)

  ...its-Richtlinie im Einklang mit den primärrechtlichen Gewährleistungen des Unionsrechts steht. Dies gilt vor allem deshalb, weil sich die Entgeltgleichheits-Richtlinie (ebenso wie die Gender-Richtlinie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 582/16 (Urteil)

  ...its-Richtlinie im Einklang mit den primärrechtlichen Gewährleistungen des Unionsrechts steht. Dies gilt vor allem deshalb, weil sich die Entgeltgleichheits-Richtlinie (ebenso wie die Gender-Richtlinie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 86/15 (Urteil)

  ...§ 823 Anm. II 2 c S. 976 zu c sowie - zur polizeimäßigen Straßenreinigung - PrOVGE 47, 409, 411; 68, 318, 322 ff, wobei die aus der polizeimäßigen Reinigung fließende Räum- und Streupflicht, soweit si...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 624/14 (Urteil)

  ...it ihren drei Kindern (einschließlich des Nebenklägers) bei ihm ein. Der Angeklagte L.   , der sich seit vielen Jahren für spirituelle, esoterische, theosophische und religiöse Themen interessiert, le...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)

  ...inem "einheitlichen Vertrag" die Funktion hat, die Gesamtheit der Finanztermingeschäfte gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 InsO zu einem gegenseitigen Vertrag im Sinne der §§ 103, 104 InsO zu verbind...