SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

...§ 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regionalträger sind Beamte des Landes, soweit nicht eine landesgesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt. (...

SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

...§§ 87 bis 89 des Vierten Buches entsprechend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt übertragen. (5) (weggefallen) ...

SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stel...

SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

...§ 68 Abs. 2 Satz 1) und der Zahl der Pflichtversicherten zusammen mit den Zuschüssen des Bundes und den sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung von Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage ausreic...

SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

...60 vom Hundert der Bezugsgröße, jedoch bei Personen, die Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steue...

SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

...§§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation...

SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

...§§ 28d bis 28n und 28r Viertes Buch). (2) Für die Beitragszahlung 1. aus dem Arbeitseinkommen von Seelotsen, ...

SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

(1) Die Künstlersozialkasse zahlt für nachgewiesene Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungsz...

SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

(1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu ...

SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...§ 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.

SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

...§ 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.

SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. die zu meldenden Anrechnungszeiten und die zu meldenden Zeiten, d...

SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

...§§ 18c und 18e des Vierten Buches und im Sinne von § 98 des Zehnten Buches von dem Bescheinigungspflichtigen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung an, kann dieser diese Bescheinigungen ...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

...§ 27 des Zehnten Buches ist ausgeschlossen.

SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt und deshalb beanstandet worden sind, aber nicht zurückgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge. Werden die Beiträge ...

SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

(1) Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist di...

SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

In der knappschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähig...

SGB 6 § 230 Versicherungsfreiheit (Law)

...§ 5 Abs. 1 Satz 3 bereits Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 vorlag. (6) Personen, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ...