StromNEV § 6a Preisindizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte (Law)

...§ 6 Absatz 3 Satz 2 sind folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes heranzuziehen: 1. für die Anlagengruppe...

RStruktFG § 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann er zudem Vermögenswerte des Erwe...

ZVerkV 1998 § 6a Übergangsvorschrift (Law)

(1) Zusatzstoffe, die vor dem 21. Oktober 2006 nach den Vorschriften dieser Verordnung hergestellt, behandelt und gekennzeichnet worden sind, dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht w...

BDSG 1990 § 6a Automatisierte Einzelentscheidung (Law)

...§§ 19 und 34 erstreckt sich auch auf den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten.

AEG 1994 § 6a Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung (Law)

Wer einen Antrag auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung stellt, muss der zuständigen Genehmigungsbehörde vor Aufnahme seiner Tätigkeit nachweisen, dass er den nachstehenden Anforderungen an die Z...

BinSchG § 6a Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen (Law)

...§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; ...

EnWG 2005 § 6a Verwendung von Informationen (Law)

(1) Unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenbarung von Informationen haben vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, Transportnetzeigentümer, Netzbetreiber, Speicheranlagenbetreibe...

UStG 1980 § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung (Law)

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. ...

BJagdG § 6a Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen (Law)

...§ 22a Absatz 2 bedarf es nicht. Der Grundeigentümer des für befriedet erklärten Grundstücks ist über die Notwendigkeit der Wildfolge, soweit Belange des Tierschutzes nicht entgegenstehen bereits vor B...

MarkenV 2004 § 6a Markenbeschreibung (Law)

(1) Für alle Markenformen außer Wortmarken im Sinne des § 7 kann mit der Markenanmeldung zur Erläuterung der zweidimensionalen grafischen Markenwiedergabe eine Beschreibung eingereicht werden. ...

Min/TafelWV § 6a Höchstgehalte und Analyseverfahren (Law)

(1) Bei der Abfüllung natürlicher Mineralwässer sind die Höchstgehalte der in Anlage 4 aufgeführten Stoffe einzuhalten. Die aufgeführten Stoffe müssen im Wasser natürlich vorkommen und dürfen nicht au...

SGB 2 § 6a Zugelassene kommunale Träger (Law)

...§ 51b Absatz 1 Satz 2 festgelegten Daten zu erheben und gemäß den Regelungen nach § 51b Absatz 4 an die Bundesagentur zu übermitteln, um bundeseinheitliche Datenerfassung, Ergebnisberichterstattung, W...

SchSV 1998 § 6a Dampfkessel (Law)

...§ 9 Abs. 1 bis 4, hinsichtlich der Anlage 2 in Verbindung mit deren Abschnitt A Nr. 1, 2, 13a, 21a, 21b, 21c, 22a und 22c, dürfen für Seeschiffe, die mit Dampfkesselanlagen ausgerüstet sind, nur ertei...

ZZulV 1998 § 6a Zusatzstoffe für Trinkwasser (Law)

...§ 8 der Trinkwasserverordnung genannten Entnahmestellen sind die in Anlage 6a Spalte 2 aufgeführten Zusatzstoffe einschließlich ihrer Ionen, sofern diese durch Ionenaustauscher oder Elektrolyse zugefü...

BBauG § 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet (Law)

(1) Dem wirksamen Flächennutzungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in de...

AtVfV § 6a Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (Law)

...§ 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen Informationen der in Absatz 1 genannten Art enthalten, kennzeichnet der Vorhabenträger diese Informationen und legt zusätzlich eine Darstellung vor, die den In...

ArbGG § 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Law)

Für die Gerichte für Arbeitssachen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend: ...

EZulV 1976 § 6a (weggefallen) (Law)

GasNEV § 6a Preisindizes zur Ermittlung der Tagesneuwerte (Law)

...§ 6 Absatz 3 Satz 2 sind folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes heranzuziehen: 1. für die Anlagengruppe...

SchwarzArbG 2004 § 6a Übermittlung personenbezogener (Law)

(1) Die Behörden der Zollverwaltung können personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände stehen, zum Zweck der Verhütung von Straftaten an eine fü...