HwO § 94 (Law)

...1 gelten entsprechend.

LuftPersV § 94 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 94 (Law)

...1 in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 der Grundbuchordnung. Die Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte in Beschwerdeverfahren bleiben unberührt....

ZVG § 94 (Law)

...1) Auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder H...

BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung re...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

AKG § 94 Sondervermögen eigener Art (Law)

§§ 92 und 93 sind sinngemäß auf einen Anleihestock und ein Treuhandvermögen anzuwenden, die für die Inhaber von Genußrechten und Gewinnschuldverschreibungen gebildet worden sind.

GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)

...1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet über folgende Rechtsmittel: 1. in Verwaltungssachen über die Rechtsb...

GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

Enthält die Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im ...

NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

...1) Die nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ...

VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgeme...

SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)

Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen. ...

EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

...1) 1 In den Fällen des § 93 Absatz 1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung nach amtlich vo...

MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

...184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsord...

StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise e...

AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

...113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sinngemäß. (4) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Durchführung ...

WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

...1) Einleitungsbehörde ist 1. für Offiziere vom Dienstgrad eines Obersten und eines entsprechenden Dienstgrades an aufwärts der Bundesminister...

VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

...1) Im Fall des § 93 Satz 1 ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versicher...

MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder...

BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

...1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteign...