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GBO § 71 (Law)
...1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlan...
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FGO § 71 (Law)
...1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge...
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HwO § 71 (Law)
...1) Wählbar ist jeder Geselle, der 1. volljährig ist, 2. eine Gese...
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IStGHG § 71 Kosten (Law)
Auf die Erstattung der vom Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.
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SchRegDV § 71 (Law)
...1) Unterscheidungssignale, IMO-Nummern, Meßdaten und Angaben zum Flaggenführungsrecht kann das Registergericht von dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie anfordern, soweit die Daten dort mas...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...16, Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung Nr. 12) einschließlich ihrer 1. Änderung und Ergänzung vom 1. März 1987 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und...
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AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)
...1) Die 1. Meldebehörden, 2. Passbehörden, 3. ...
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BEG § 71 (Law)
...1. Das Darlehen ist in der Regel mit drei vom Hundert jährlich zu verzinsen; 2. das Darlehen ...
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BLG § 71 (Law)
...1, 4 bis 6, § 4 Abs. 2, § 11 Satz 1, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, § 16, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Gebäude oder bewegliche Sachen im Sinne des §...
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BranntwMonG § 71 (Law)
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BZRG § 71 (Law)
(weggefallen)
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GVG § 71 (Law)
...132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes, ...
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PatG § 71 (Law)
...1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. ...
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SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)
...satz 1 in den folgenden drei Jahren kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer die Begründung einer Verpflichtung in Höhe der Hälfte des in Absatz 1 bestimmten Differenzbetrags verlangen. (3)...
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SchRG § 71 (Law)
...samtschiffshypothek nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit sei...
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WVG § 71 Schiedsgericht (Law)
...Satzung kann die Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien entsche...
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SGG § 71 (Law)
...1) Ein Beteiligter ist prozeßfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. (2) Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder ...
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SVG § 71 (Law)
...satz 1 erfüllt waren, 1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a dem in § 70 Absatz 3a Satz 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Soz...
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StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)
Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.