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AuslSchuldAbkAG § 57 (Law)
...1) Ist der Schuldner nicht Eigentümer des belasteten Grundstücks und hat derjenige, der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eigentümer des Grundstücks ist, dieses vor dem 21. Juni 1948 oder nach dem 15...
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BewG § 57 Bewertungsstützpunkte (Law)
Als Bewertungsstützpunkte dienen Weinbaulagen oder Teile von Weinbaulagen.
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ErsDiG § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine ihm nach § 23 Abs. 4 Satz 1 oder 2 während der Zivildienstüberwachung obli...
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FamFG § 57 Rechtsmittel (Law)
...151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung 1. über die elterliche Sorge für ei...
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GVG § 57 (Law)
Bis zu welchem Tag die Vorschlagslisten aufzustellen und dem Richter beim Amtsgericht einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesju...
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GBVfg § 57 (Law)
...1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätter...
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IStGHG § 57 Zustellungen (Law)
...1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Zustellung einer Ladung des Gerichtshofes an den Beschuldigten im Wege der Ersatzz...
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SchiedsG § 57 (Law)
...1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den gesellschaftlichen Gerichten anhängigen Verfahren werden in dem Stand, in dem sie sich befinden, an das Kreisgericht abgegeben; Übergabe...
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SchRG § 57 (Law)
(1) Die Schiffshypothek erlischt vorbehaltlich der Fälle des § 59 mit der Forderung. Die Schiffshypothek erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Schiff und soweit er aus den sonstigen Gegenständen, ...
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VwGO § 57 (Law)
...1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung. (2) Für die Fristen gelt...
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WaStrG § 57 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 57 (Law)
(weggefallen)
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KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)
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BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)
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BBesG § 57 Auslandsverpflichtungsprämie (Law)
...1 ab 1. Juni 2007 zu berücksichtigen. (2) Für die Zahlung der Prämie gilt § 56 Absatz 2 Satz 6 und 7 entsprechend. Die Prämie darf nur gezahlt werden, wenn während der Mindestverpflichtungsz...
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BBhV § 57 (weggefallen) (Law)
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BImSchG § 57 Vortragsrecht (Law)
Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, w...
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BVerfGG § 57 (Law)
Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.
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BPersVG § 57 (Law)
...18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszub...
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BranntwMonG § 57 (Law)
Brennereien können nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zur Abfindung zugelassen werden.