InsO § 138 Nahestehende Personen (Law)

...1 bezeichneten Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners in auf- und absteigender Linie und voll- und halbbürtige Geschwister des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatt...

WiPrO § 138 Behandlung schwebender Verfahren (Law)

...16. Juni 2016 noch nicht abgeschlossen sind, gehen auf die Abschlussprüferaufsichtsstelle über, soweit die Zuständigkeit für diese Verfahren nach der vom 17. Juni 2016 an geltenden Fassung dieses Gese...

ZPO § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht (Law)

...1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erkl...

HGB (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (Law)

...19 zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Das Gleiche gilt für die Verlegung und die Aufgabe eines Betriebs, einer Betriebstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit. (1a) Unternehmer im Sinne d...

GWB § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen (Law)

...1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, 1. die ein Sektorenauftraggeber an ein verbundenes Unternehme...

VVG 2008 § 138 Haftungsausschluss bei Schiffen (Law)

Bei der Versicherung eines Schiffes ist der Versicherer nicht zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, der daraus entsteht, dass das Schiff in einem nicht fahrtüchtigen Zustand oder nicht ausreichend a...

SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)

Die Unternehmer haben die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entsc...

SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)

...1 Satz 2 Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung abgegeben hat.

SGB 12 § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (Law)

...1. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen nach dem Siebten Kapitel in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hat, sind die ihr am 31. Dezember 2016 zustehenden Leistungen über den 31. Dezembe...

BBG 2009 § 138 Anwendungsbereich (Law)

...139 bis 142 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.

SGB 9 § 138 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen (Law)

...1 in den Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen im Sinne des § 136 aufgenommen worden und war er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig, so gilt der von ihm geschlossene Werk...

SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)

...11. Funktion als Signaturstelle, 12. Grundsätze für die Aus- und Fortbildung, 13...

SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließli...

UmwG 1995 § 138 Sachgründungsbericht (Law)

Ein Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist stets erforderlich.

TKG 2004 § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (Law)

...100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Ab...

UrhG § 138 Register anonymer und pseudonymer Werke (Law)

...19. Juni 1901 beim Stadtrat in Leipzig vorgenommen worden sind, bleiben wirksam.

WDO 2002 § 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes (Law)

...1 Satz 1, Absatz 2 oder 3 dem Soldaten zur Last fallen, sind dem Bund aufzuerlegen, es sei denn, dass sie ganz oder teilweise von einem Dritten zu tragen sind.

SGB 3 § 138 Arbeitslosigkeit (Law)

...1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und 1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), ...