BranntwMonG § 71 (Law)

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BZRG § 71 (Law)

(weggefallen)

GVG § 71 (Law)

...Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kap...

PatG § 71 (Law)

...1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. ...

SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

...1) Der Grundstückseigentümer kann im Falle des Verkaufs zum regelmäßigen Preis (§ 68) verlangen, daß sich der Nutzer ihm gegenüber verpflichtet, die Differenz zu dem ungeteilten Bodenwert (§ 70) zu za...

SchRG § 71 (Law)

...k nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an einem...

WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

...kann die Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien entscheidet. Au...

SGG § 71 (Law)

...1) Ein Beteiligter ist prozeßfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. (2) Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder ...

SVG § 71 (Law)

...1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn 1. nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zei...

StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)

...19. August 1949 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinigung zu verstehen. (2) Die Landesjustizverwaltung kann für die Bezirke mehrerer Kammern für Wertpapierbereinigung eine...

EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)

...k abzugeben. (2) Soll Kohle im Anschluss an die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in den Betrieb des Inhabers einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 des Gesetz...

LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

...kel 9 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen nach den §§ 46, 55 und 70 Absatz 1 bis 3 und 5 bis 9.

UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...kann durch Landesrecht nur in dem Umfang abgewichen werden, der in § 1 Absatz 4 und § 38 bestimmt ist.

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...krankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheit...

GRG Art 71 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

...1989/90, längstens bis zum 31. Oktober 1989, und für Praktikanten bis zum 30. September 1989 weiter.

AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...11 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates und der Richtlinie 2001/10...

BGB § 71 Änderungen der Satzung (Law)

...1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Än...

BRAO § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes (Law)

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.