ZVG § 94 (Law)

...1) Auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder H...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

AKG § 94 Sondervermögen eigener Art (Law)

§§ 92 und 93 sind sinngemäß auf einen Anleihestock und ein Treuhandvermögen anzuwenden, die für die Inhaber von Genußrechten und Gewinnschuldverschreibungen gebildet worden sind.

GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)

...1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet über folgende Rechtsmittel: 1. in Verwaltungssachen über die Rechtsb...

GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

Enthält die Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im ...

NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

...Kreisabstimmungsleiter zuständig sind, in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte des jeweiligen Gebiets bestimm...

VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgeme...

BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

...1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ...

SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

...1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern, 2. ...

EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

...1) 1 In den Fällen des § 93 Absatz 1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung nach amtlich vo...

MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

...184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsord...

StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise e...

AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

...113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sinngemäß. (4) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Durchführung ...

WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

...1) Einleitungsbehörde ist 1. für Offiziere vom Dienstgrad eines Obersten und eines entsprechenden Dienstgrades an aufwärts der Bundesminister...

VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

...1) Im Fall des § 93 Satz 1 ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versicher...

BImSchV 1 2010 § 10 Begrenzung der Abgasverluste (Law)

...1. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17, L 195 vom 14.7.1992, S. 32), die zuletzt du...

BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

...1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteign...

AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

...1) aus den ihr vorliegenden Meldungen sowie die Veröffentlichung und Darstellung der Ergebnisse. (2) Die Düngemittelstatistik (§ 1 Nummer 11), die Erhebung in Brütereien (§ 48 Nummer 1), die...

BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

(1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Ei...

InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

...kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.