• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 19/16 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde ist zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Denn die angefochtene...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 9/14 (PKH) (Urteil)

  ...cknahme noch nicht beendet. Vielmehr ist aufgrund dieses Widerrufs durch Gerichtsbescheid oder nach mündlicher Verhandlung durch Urteil darüber zu entscheiden, ob die Klagerücknahme zulässig und wirks...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/12 R (Urteil)

  ...chschnittliche Abrechner könnten durch die Entwicklung der eigenen Leistungsteilnahme keine fachgruppendurchschnittliche Vergütung erzielen, sondern lediglich noch eine untergruppendurchschnittliche. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)

  ...chtige bzw. Kindergeldberechtigte in seinen Haushalt aufgenommen hat, berücksichtigt [werden], ohne dass es eines Nachweises der tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bedarf" (so BTDrucks 15/1945,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...chlachtbetriebs wirtschaftlich unmöglich machen könne. Das ergebe sich unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Schlachtgewichts, des erzielbaren Marktpreises für Schlachtfleisch und des Gebühren...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1085/12 (Urteil)

  ...ch § 15 Abs. 3 Satz 2 MalerLackAusbV sind in der Gesellenprüfung auch im Prüfungsbereich Korrosionsschutz und Bautenschutz fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)

  ...cht erfüllt. Nach dem Vorbringen der Klägerin kann nicht ausgeschlossen werden, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Mitglieder der prozessbevollmächtigten Rech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/16 (Urteil)

  ...chen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Die EKM umfasst als Landeskirche das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 16/17 (Urteil)

  ...ching/Graf, Nachlassrecht 10. Aufl. Rn. 4.848; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft 5. Aufl. Rn. 1135; Schulz in Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung 4. Aufl. Abschnitt C Rn. 169; Homann, Die Vergütun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)

  ...chtung entwickele sich zu einem „Superanfechtungstatbestand“ (Lütcke ZInsO 2013, 1984, 1990). Faktisch werde durch die Rechtsprechung eine zehn Jahre zurückgreifende Deckungsanfechtung ermöglicht. Das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)

  ...chlichen Rügezeitpunkt präkludiert sind. Mit Rücksicht auf diese Entscheidung und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes schließt sich der erkennende S...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 287/17 (Urteil)

  ...chtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diese Vorschrift vor ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 9/14 (Urteil)

  ...chen Nutzung von Grundstücken betrifft, nicht einschlägig und auch nicht analog anzuwenden. Es fehlt an einer tatbestandsmäßigen oder vergleichbaren Sachlage, da die Errichtung der Dichtwände nicht zw...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 80/12 (Urteil)

  ...chtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 415/17 (Urteil)

  ...chränkte sich auf eine kurze, einmalige Äußerung. Die dabei für das weibliche Geschlechtsorgan gewählte Bezeichnung „Muschi“ (vgl. zur Wortbedeutung Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/16 (Urteil)

  ...chem und ausländischem Vermögen der unbeschränkt steuerpflichtige Erwerber gegenüber einem beschränkt steuerpflichtigen Erwerber gleichheitswidrig schlechter gestellt. Bei der Ermittlung des nicht ste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)

  ...ch Bescheid vom … 2006 und durch Bescheide vom … 2006 auf den 31. Dezember der Jahre 2002 und 2003 ab. Die dagegen gerichteten Einsprüche der Klägerin wies es durch Einspruchsentscheidungen vom … 2007...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 81/17 (Urteil)

  ...chende ärztliche Einschätzung des Privatsachverständigen nicht einmal erwähne. Das Landgericht habe sich mit dem Privatgutachten, aus dem sich Widersprüche zum Gerichtsgutachten ergäben, nicht auseina...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)

  ...chuldet war (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1760; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2014 VI ZB 1/13, Monatsschrift für Deutsches Recht 2014, 674, Zeitschrift für Wirtschafts- und ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/09 (Urteil)

  ...cht zu lassen. Damit kommt es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Eh...