42 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)
...cht kann nach § 304 Abs. 1 ZPO über den Grund vorab entscheiden, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen zur Entscheidung reif ist, nicht aber hinsichtlich des Betrags. ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 R (Urteil)
...chriebene Verfahren zur Streitschlichtung durch (Landes- oder Bundes-)Schiedsämter nach § 89 SGB V bzw durch den erweiterten Bewertungsausschuss nach § 87 Abs 4 SGB V untauglich sei, weil es nicht sic...