• GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...llsenat gilt im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Bußgeldsachen als Strafsenat, in allen übrigen Sachen als Zivilsenat.

• GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

  ...lt die Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege ...

• NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...lksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen e...

• VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

  ...liegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen. Rechtsvorschriften der Länder, die entsprechende Regelungen bereits enthalten, bleiben un...

• EuWO 1988 § 58 (Law)

  ...llen)

• SchwbAV 1988 Inhaltsübersicht (Law)

  ...lhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Hauptfürsorgestellen   ...

• SchwPestV 1988 § 1 (Law)

  ...lle Schweineställe oder sonstigen Standorte zur ständigen oder vorübergehenden Haltung von Schweinen einschließlich der dazugehörigen Nebengebäude und des dazugehörigen Geländes, die hinsichtlich der ...

• SchwPestV 1988 § 6 (Law)

  ...leisch, Fleischerzeugnissen, Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen, das oder die zwischen der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und ihrer amtlichen Feststellung gewonnen word...

• EuWO 1988 § 88 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• SchwbAV 1988 § 23 (Law)

  ...llen)

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...lter bei der Impfung die erforderliche Hilfe leisten und Schweine, die gegen die Schweinepest geimpft worden sind, unverzüglich und deutlich sichtbar durch Ohrmarken mit den Buchstaben „I.SP“ als geim...

• EuWO 1988 § 84 (Law)

  ...llen)

• SchwPestV 1988 § 12 (Law)

  ...liche Beseitigung von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen, das oder die zwischen der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anordnung der b...

• SchwPestV 1988 § 14 (Law)

  ...lleren Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist.

• EuWO 1988 § 78 (Law)

  ...llen)

• SchwbAV 1988 Eingangsformel (Law)

  ...l. I S. 1421) sowie des Artikels 12 Abs. 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand vom 13. April 1984 (BGBl. I S. 601) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmu...

• SchwPestV 1988 § 23 (Law)

  ...lle des Verdachts auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest in einer Schlachtstätte oder in einem Transportmittel ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische und serologische Unte...

• SchwPestV 1988 § 25 (Law)

  ...ls auch in Verbindung mit § 4 Absatz 5 Satz 2 oder § 12 Absatz 2, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 16. einer vollziehbaren ...

• EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

  ...llen des § 93 Absatz 1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich ...

• MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...legt worden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt. 4. Für die Zustellung von elektronischen...