• BDSG 1990 § 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien (Law)

  ...sangelegenheiten handelt.

• BDSG 1990 § 4c Ausnahmen (Law)

  ...Satz 1 vor. (3) Die Länder teilen dem Bund die nach Absatz 2 Satz 1 ergangenen Entscheidungen mit.

• BDSG 1990 § 6a Automatisierte Einzelentscheidung (Law)

  ...sache des Vorliegens einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 mitteilt sowie auf Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert. ...

• BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

  ...sangelegenheiten handelt. (3) Für Landesbeauftragte für den Datenschutz gilt § 23 Abs. 4 entsprechend. (4) Werden personenbezogene Daten für ...

• BDSG 1990 § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...10 Abs. 4 bleibt unberührt. (3) Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarb...

• BDSG 1990 § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien (Law)

  ...satz 1 oder Absatz 2 zugrunde liegenden Tatsachen hat die verantwortliche Stelle der Auskunftei innerhalb von einem Monat nach Kenntniserlangung mitzuteilen, solange die ursprünglich übermittelten Dat...

• BDSG 1990 § 31 Besondere Zweckbindung (Law)

  ...sanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

• BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  ...satzes 2 Satz 2 Nr. 3 einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, 2. Grund zu der Anna...

• BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

  ...Satz 1 und § 23 Abs. 5 Satz 4 bis 7 gelten entsprechend. (2) Die Aufsichtsbehörde führt ein Register der nach § 4d meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen mit den Angaben nach § 4e S...

• BDSG 1990 Anlage (zu § 9 Satz 1) (Law)

  ...sation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Dat...

• BGB § 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben (Law)

  (1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachla...

• BDSG 1990 § 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Law)

  ...satz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Absatz 1 ...

• BDSG 1990 § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (Law)

  ...satorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind: 1. d...

• BDSG 1990 § 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen (Law)

  ...sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. ...

• BDSG 1990 § 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  ...satz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet...

• BDSG 1990 § 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen (Law)

  (1) Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von verantwortlichen Stellen vertreten, können Entwürfe für Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung von datenschutzrechtliche...

• BDSG 1990 § 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen (Law)

  ...satz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130.000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag st...

• BDSG 1990 § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung (Law)

  ...Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden. § 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b ist anzuwenden. (2) Die Übermitt...

• BDSG 1990 § 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form (Law)

  ...sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Diese Merkmale dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit dies für die Erfül...

• BDSG 1990 § 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung (Law)

  ...sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Diese Merkmale dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit dies nach dem Zweck des Forsch...