SGB 9 § 134 Finanzielle Leistungen (Law)

...ufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand erhalten. (2) Die Finanzierung von Leistungen nach § 133 ...

BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

...uf Lebensmittel übergehen dürfen Grundregeln und Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvo...

VVG 2008 § 134 Ungeeignete Beförderungsmittel (Law)

...uf dessen Auswahl Einfluss hat, verpflichtet, Beförderungsmittel einzusetzen, die für die Aufnahme und Beförderung der Güter geeignet sind. (2) Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliege...

AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

BBergG § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken (Law)

...ufsuchung oder Gewinnung durchgeführt, eine Forschungshandlung vorgenommen, ein Unterwasserkabel verlegt oder betrieben oder eine Transit-Rohrleitung errichtet oder betrieben wird und ...

UmwG 1995 § 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen (Law)

...uf einen übernehmenden oder mehrere übernehmende oder auf einen neuen oder mehrere neue Rechtsträger übertragen werden und die Tätigkeit dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger sich im wesentlic...

SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)

...ufbereiten) von Bergehalden (Erzgruben) innerhalb des Zechengeländes in Betrieb befindlicher Werke, 5. laufende Unterhaltungsarbeiten an Gru...

SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

...ufskrankheiten-Verordnung entsprechend. (2) Für die Feststellung einer Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt haben,...

BRAO § 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts (Law)

...uf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Eine öffentliche Ladung ist nicht zulässig.

WDO 2002 § 134 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)

...ufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen ist. Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder auf Aberkennung des R...

SGB 3 § 134 (weggefallen) (Law)

FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

...ufsichtsbehörde Die Aufsichtsbehörde lässt flugmedizinische Untersuchungsstellen zu (Anerkennung). Die Anerkennung von Flugmedizinern erfolgt aufgrund einer gutachtlic...

SGB 12 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 (Law)

...ufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung des Betrages nach § 8 Absatz 1 Sat...

WiPrO § 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten (Law)

...uf ihre Tätigkeit nach Absatz 1 den Vorschriften der Qualitätskontrolle (§§ 57a bis 57g), der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) sowie der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127). Von der Durchführung eine...

OWiG 1968 § 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen (Law)

...10a in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung findet. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die...

SprengV 1 § 34 (Law)

...uf dem entsprechenden Fachgebiet vor der zuständigen Behörde nach § 31 gleich. (4) Wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang beantragt, findet § 4...

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

...ufbereitung der Eizellen und Embryonen und zur Aufbewahrung von Embryonen; – die Aufbereitung der Eizellen, Samen un...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...uftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie im Sterben zu begleiten, ist Rechnun...

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem ...

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...