• ALG § 122 Leistungshöhe und Anpassung (Law)

  (1) Eine am 31. Dezember 2001 geleistete Landabgaberente wird in Euro umgerechnet, indem die bisherige Steigerungszahl mit dem neuen allgemeinen Rentenwert vervielfältigt und dieser Betrag bei Verheir...

• BGB § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (Law)

  ...118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den ...

• StBerG § 122 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

  ...assen. Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht kann nach Anhörung der Beteiligten auch andere Personen als Zuhörer zulassen.

• BTGO 1980 § 122 Übersendung beschlossener Gesetze (Law)

  ...assung des Gesetzes Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten festgestellt, kann der Präsident im Einvernehmen mit dem federführenden Ausschuß eine Berichtigung veranlassen. Ist das Gesetz gem...

• SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)

  Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter ...

• BinSchStrO 2012 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...asst sein durch Arbeiten in der Wasserstraße, militärische Übungen, öffentliche Veranstaltungen nach § 1.23 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie kann auf bestimmten Strecken, auf denen besondere...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...assenen Anordnungen vorübergehender Art befolgen, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt bekanntgemacht worden sind.

• SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand...

• BBG 2009 § 122 Geschäftsordnung (Law)

  Der Bundespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

• BRAO § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (Law)

  ...114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt. (4) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. ...

• InsO § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung (Law)

  ...as Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. § 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Unberührt bleibt das Recht des Verwalters,...

• BewG § 122 Besondere Vorschriften für Berlin (West) (Law)

  ...as Bodenschätzungsgesetz sinngemäß anzuwenden.

• MarkenG § 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register (Law)

  ...as Register einzutragen. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden ist und die Anme...

• MoselSchPV 1997 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  ...asserstraße, militärische Übungen, öffentliche Veranstaltungen nach § 1.23 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie können auf bestimmten Strecken, auf denen besondere Vorsicht geboten ist und die d...

• TKG 2004 § 122 Jahresbericht (Law)

  ...as Ergebnis ist in dem darauf folgenden Jahresbericht zu veröffentlichen. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht fortlaufend ihre Verwaltungsgrundsätze.

• UmwG 1995 § 122 Eintragung in das Handelsregister (Law)

  ...as Handelsregister eingetragener Alleingesellschafter oder Alleinaktionär ist nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in das Handelsregister einzutragen; § 18 Abs. 1 bleibt unberührt. (...

• StPO § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht (Law)

  ...118a entsprechend. (3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberla...

• SGB 3 § 122 Ausbildungsgeld (Law)

  ...as Ausbildungsgeld gelten die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

• AktG § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  ...as Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlu...

• AO 1977 § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts (Law)

  ...assen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. (4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungs...