• EG-FGV 2011 § 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

  ...EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG gelten nicht für 1. ...

• EG-FGV 2011 § 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)

  ...EG zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/37/EG enthält, jedem hergestellten Bauteil oder jeder hergestellt...

• EG-FGV 2011 § 28 Informationen des Herstellers (Law)

  ...EG oder in den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind. ...

• EG-FGV 2011 § 32 Änderung der Anerkennung (Law)

  (1) Die anerkannte Stelle hat dem Kraftfahrt-Bundesamt jede Änderung der Angaben, die in den Antragsunterlagen nach § 31 Absatz 1 enthalten sind, unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Anerkennun...

• EG-FGV 2011 § 17 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)

  ...EG-Typgenehmigung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IV Teil A der Richtlinie 2002/24/EG auszustellen und diese dem Fahrzeug beizufügen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach Artikel...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...eg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

• ScheckG Art 19 (Law)

  Wer einen durch Indossament übertragbaren Scheck in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, we...

• EG-FGV 2011 § 14 Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung (Law)

  ...EG kann auf Antrag vom Kraftfahrt-Bundesamt eine Autorisierung nach Artikel 31 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt werden, wenn die in Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderung...

• EG-FGV 2011 § 25 Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme (Law)

  ...EG, 2002/24/EG und 2003/37/EG anordnen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel ...

• PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...1144 — 1145)

• PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...1146 — 1147)

• PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...1148 — 1149)

• WG Art 19 (Law)

  ...egensetzen, die sich auf ihre unmittelbaren Beziehungen zu dem Indossanten gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.

• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...egenstehen. Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Bausparkassen weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt. (2) (weggefa...

• AStG § 19 (weggefallen) (Law)

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• ApoG § 19 (Law)

  ...egeben wurden, im Wege einer Selbsterklärung mitzuteilen. Form und Inhalt der Erklärung nach Satz 2 werden vom Deutschen Apothekerverband e. V. festgelegt und auf seiner Webseite bekanntgemacht. Die Ü...

• BEG § 19 (Law)

  ...110 DM 118 DM 128 DM 136 DM ...

• BinSchPRG § 19 (Law)

  ...egenüber berechtigt und die Haftung des Schiffseigners begründet. (2) Der Schiffer selbst wird dem Dritten durch das Rechtsgeschäft nicht verpflichtet, es sei denn, daß er dessen Erfüllung g...

• BienSeuchV § 19 (Law)

  ...egeln nach Nummer 1 oder b) die Behandlung des betroffenen Bienenstandes gegen den Kleinen Beu...

• EVO § 19 Meinungsverschiedenheiten (Law)

  Meinungsverschiedenheiten unter Reisenden oder zwischen Reisenden und dem Eisenbahnpersonal entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der Zugführer.