DRiG § 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes (Law)

Für die Rechtsstellung der nach dem 1. Juni 1978 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Richter im Bundesdienst gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Richter maßgebenden...

MoselSchPV 1997 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge, Militärfahrzeuge (Law)

1. Als Sondertransport gilt die Fortbewegung von a) ...

RVO (XXXX) §§ 118 bis 121 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 121 Begründung des Verwaltungsakts (Law)

(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. ...

SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind für alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) zuständig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt eine ...

RheinSchPV 1994 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge (Law)

1. Als Sondertransport gilt die Fortbewegung von a) ...

VVG 2008 § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten (Law)

§ 35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.

WDO 2002 § 121 Urteil des Berufungsgerichts (Law)

(1) Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Berufung für zulässig und begründet hält, hat es das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Hält ...

StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Law)

...116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet. (3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgeleg...

SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle ...

SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

...119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach Teil 2 Kapitel 4 werden der Arbeitgeber u...

StBerG § 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)

Die Hauptverhandlung kann gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, ...

SGB 3 § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit (Law)

Ein behinderter Mensch kann auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilna...

BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden ...

BTGO 1980 § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll (Law)

Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht durch die Erklärung der Schriftführer erledigt, so befragt der Präsident den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, ...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.21 Sondertransporte (Law)

1. Als Sondertransport gilt jede Fortbewegung von a) ...

OWiG 1968 § 121 Halten gefährlicher Tiere (Law)

...lchen Tieres es unterläßt, die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden durch das Tier zu verhüten. (2) Die Ordn...

TKG 2004 § 121 Tätigkeitsbericht (Law)

...lchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie Sicherheitskonzepte nach § 113g und deren Einhaltung überprüft hat und 2. ob und welche Beansta...

UmwG 1995 § 121 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf die Kapitalgesellschaft sind die für ihre Rechtsform geltenden Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils anzuwenden.

PatAnwO § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

Das Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Patentanwalts in ...