• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2553/11 (Urteil)

  ...auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht habe es unionsrechtswidrig unterlassen, die Frage nach Inhalt und Reichweite der sich aus Art. 10 Abs....

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvQ 80/18 (Urteil)

  ...auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Überhang- und Ausgleichsmandate nach § 6 Abs. 4 bis 6 BWahlG gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde (a) als auch eine auf die Verletzung der Garantie effe...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2671/11 (Urteil)

  ...Auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Hamm replizierte der Beschwerdeführer, das Sachverständigengutachten aus dem April 2010 treffe keine Aussage zur Wahrscheinlichkeit der Begehu...

• Beschluss vom Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - 5/14 (Urteil)

  ...Anfang an mehr auf die Beantwortung der ersten Zusatzfrage als auf die Ausgangsfrage nach abstrakten Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft bzw. des Generalstaatsanwalts gerichtet ...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvQ 33/18 (Urteil)

  ...angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat jedoch keinen Erfolg, wenn der Antrag in der Hauptsache u...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1282/21 (Urteil)

  ...as ist der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Fall einer Auslieferung die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrecht...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3276/08 (Urteil)

  ...afverfahren vor der Strafkammer wurde dem Angeklagten vorgeworfen, einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke auf einen fahrenden Personenkraftwagen geworfen und dadurch die Beifahrerin getötet zu haben...

• Beschluss vom Niedersächsischer Staatsgerichtshof - StGH 1/20 (Urteil)

  ...Antragstellung war die Antragstellerin als Fraktion des Niedersächsischen Landtages ein Organteil des Verfassungsorgans Landtag und als solcher im Organstreitverfahren parteifähig (vgl. NdsStGH, Urt. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1280/15 (Urteil)

  ...aus seinem Gutachten vom 2. März 2013, wonach bei derzeitigem Behandlungsstand im Falle unvorbereiteter Entlassung des Beschwerdeführers Straftaten im Sinne der Anlassstraftat zu erwarten seien. Es ma...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)

  ...Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt in zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten, denen Strafanzeigen des Beschwerdeführers gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zugrunde lagen. In dem ander...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2462/13 (Urteil)

  ...ative Behandlungs- als auch eine negative Kriminalprognose ausgestellt worden. Da bei ihm weder die Anlasstaten noch andere Konfliktsituationen aufgearbeitet hätten werden können und er Gewaltphantasi...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1496/15 (Urteil)

  ...as Justizministerium des Landes Niedersachsen hat ausgeführt, die Gerichte hätten ihre Auffassung auf der Grundlage einer umfangreichen Sachverhaltsaufklärung und Auswertung aller vorliegenden Erkennt...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2035/07 (Urteil)

  ...anmäßig, so werden auf seinen Antrag 5.000 DM des Darlehens erlassen. Beträgt der in Satz 1 genannte Zeitraum nur zwei Monate, werden 2.000 DM erlassen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Beka...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 5/15 (Urteil)

  ...ages statuiert. Zwar wird das Organ oder Hilfsorgan nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG von der Volksvertretung bestellt. Diesen Akt hat der Gesetzgeber durch das G 10 auf das Parlamentarische Kontrollgremi...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2957/12 (Urteil)

  ...atrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt war und der am Tattag Haschisch konsumiert hatte, erblickte am 10. Oktober 1999 in einem Zug zufällig eine Frau, die er attraktiv fand. Er fo...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht - 6/17 (Urteil)

  ...aates und seiner Amtsträger im Wahlkampf (Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 4 Abs. 1 Landesverfassung ) sowie gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf (A...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 792/11 (Urteil)

  ...a praktisch jede Revision der Staatsanwaltschaft zu einer Hauptverhandlung in der Revisionsinstanz führe, dies bei Revisionen des Angeklagten dagegen einen Ausnahmefall darstelle. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1334/10 (Urteil)

  ...ammer verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 16. April 2009 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft. In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2009 führte die Generalstaatsanwaltsch...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 862/10 (Urteil)

  ...Antrag vom 18. Januar 2010 beantragte der Beschwerdeführer die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Er trug vor, er habe am 19. Januar 2010 einen Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältn...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 660/09 (Urteil)

  ...auer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus an. Bei dem von der Anstalt dargelegten Behandlungsstand könne noch nicht erwartet werden, dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maß...