VwGO § 36 (Law)

(1) Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestimmt werden. Dabei kann ihm...

SprAuG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 30 Satz 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 genannten Unterrichtungs- oder Mitteilungspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständi...

StBDV § 36 (Law)

(weggefallen)

SVHV § 36 Anwendungsbestimmung (Law)

...as Geschäftsjahr 2010 anzuwenden.

HGBEG Art 36 (Law)

...as Handelsregister eingetragen gilt. (2) Die Enthaftung nach Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, für die der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keinen An...

ScheckG Art 36 (Law)

(1) Lautet der Scheck auf eine Währung, die am Zahlungsort nicht gilt, so kann die Schecksumme in der Landeswährung nach dem Wert gezahlt werden, den sie am Tag der Vorlegung besitzt. Wenn die Zahlung...

BBergG § 36 Verfahren (Law)

...as Verfahren sind die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. ...

BBesG § 36 (weggefallen) (Law)

BImSchG § 36 Ausfuhr (Law)

...ass die Vorschriften über das Herstellen, Einführen und das Inverkehrbringen nicht gelten für Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe und Treibstoffe, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Gelt...

BeschussV § 36 Bekanntmachung (Law)

...assene Bezeichnungen nach § 27 Abs. 1, 2. die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung, ...

BJagdG § 36 Ermächtigungen (Law)

...as sonstige Verwenden, die Abgabe, das Anbieten zum Verkauf oder den Tausch, die Zucht, die Beförderung, das Veräußern oder das sonstige Inverkehrbringen von Wild, 3. ...

BNDG § 36 Übergangsregelung (Law)

Maßnahmen im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu zwölf Monate fortgeführt werden.

FGO § 36 (Law)

...as Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen, ...

MitbestG § 36 Verweisungen (Law)

(1) Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 über die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen verwiesen wird, gelten diese Verweis...

IRG § 36 Weiterlieferung (Law)

...as Verfahren gelten die §§ 28 bis 33 entsprechend.

PostPersRG § 36 Sprecherausschuss (Law)

...as Handelsregister das Sprecherausschußgesetz mit den in dieser Vorschrift genannten Maßgaben. (2) Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sind auch die ...

PostRDV § 36 (weggefallen) (Law)

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SeelotG § 36 (Law)

...assung der Bundeslotsenkammer wird im Rahmen der folgenden Vorschriften durch die Satzung bestimmt. Die Vorschriften des § 29 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

RuStAG § 36 (Law)

...as vorausgegangene Kalenderjahr, beginnend 2000, als Bundesstatistik durchgeführt. (2) Die Erhebungen erfassen für jede eingebürgerte Person folgende Erhebungsmerkmale: ...

SchRegO § 36 (Law)

...assen ist.