• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/11 R (Urteil)

  ...AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 16 mwN; BSG vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - Juris RdNr 18; BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 31; BSG vom 22.9...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1005/12 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 23. Juni 2009 erst zum 30. September 2009 beendet worden ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/11 (Urteil)

  ...ass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche erkannt und hinsichtlich ihrer S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 65/13 (Urteil)

  ...assung eines bestimmten, durch Subsumtion auszufüllenden Rechtsanwendungsbereichs. Ihnen wird insoweit durch das Betriebsverfassungsgesetz kein bestimmter Mindestumfang für die Ausübung des Beteiligun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/12 R (Urteil)

  ...assenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 31 SGB X. Das LSG vertrete zu Unrecht die Auffassung, dass der Vermittlungsgutschein einen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X darstelle. Das Bund...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 8/11 (Urteil)

  ...ass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche erkannt und hinsichtlich ihrer S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/10 (Urteil)

  ...ass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche erkannt und hinsichtlich ihrer S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/11 (Urteil)

  ...ass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche erkannt und hinsichtlich ihrer S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/11 (Urteil)

  ...ass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche erkannt und hinsichtlich ihrer S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 15/11 (Urteil)

  ...ass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche erkannt und hinsichtlich ihrer S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/10 (Urteil)

  ...ass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche erkannt und hinsichtlich ihrer S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 64/10 (Urteil)

  ...ass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche erkannt und hinsichtlich ihrer S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/16 (Urteil)

  ...assung (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, BAGE 148, 182). 57 bb) Das Landesarbeitsgeri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 63/14 (Urteil)

  ...14 - 7 ABR 36/12 - Rn. 29; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107). Diese führt zu dem Ergebnis, dass Ziff. 3 des Prozessvergleichs die Beschäftigung in der Nachtschicht nicht auf vertrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/14 (Urteil)

  ...assverbindlichkeiten auf den Gläubiger überträgt (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 II R 36/12, BFHE 244, 449, BStBl II 2014, 581). Zu den Nachlassverbindlichkeiten in diesem Sinne zählt auch ein Zugewi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/13 R (Urteil)

  ...as BSG habe bereits entschieden, dass es hierfür nicht ausreichend sei, dass die Leistungen in den Vorquartalen nicht beanstandet worden seien. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Klägerin die Üb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)

  ...14 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 15, m.w.N., und vom 12. März 2015 III R 14/14, BFHE 249, 292, BStBl II 2015, 850, Rz 18, m.w.N.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Familienkass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/13 (Urteil)

  ...as FG bei der Entscheidung über den Hauptantrag die Auffassung des FA bestätigt, dass die negativen Ergänzungsbilanzen der Kläger zu 2. und 3. im Streitjahr gewinnerhöhend aufgelöst werden mussten. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/12 (Urteil)

  ...as Ergebnis einer Beweisaufnahme, das Verhalten des Prozessgegners (z.B. durch die Abgabe von überraschenden Prozesserklärungen) oder wie das Gericht über komplexe oder umstrittene Rechtsfragen entsch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/12 R (Urteil)

  ...as Honorar des Klägers für das Quartal III/2008 um 3455,25 Euro und für das Quartal IV/2008 um 5204,42 Euro. Aufgrund einer Rückvergütung für das Quartal II/2008 in Höhe von 1910,80 Euro werde ein Bet...