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SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)
...onsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden. Dies gilt nicht für Unfallversicheru...
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SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)
...orschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse einschließlich der Zahl und der Verteilung ihrer Geschäftsstellen s...
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WDO 2002 § 144 Besondere Entlassung eines Soldaten (Law)
...oldatengesetzes finden die Vorschriften über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechende Anwendung. Das Urteil stellt fest, dass der Soldat aufgrund seines Verhaltens vor der Ernennung der Ber...
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TKG 2004 § 144 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 144 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)
...orderlich.
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SGB 3 § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung (Law)
...oder einem Arbeitnehmer, die oder der vor Eintritt in die Maßnahme nicht arbeitslos war, gelten die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit als erfüllt, wenn sie oder...
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SprengV 1 § 44 (Law)
...on den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach den §§ 41, 42 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesun...
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BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...offgehalt über dem Bezugssauerstoffgehalt liegt. Aus den Halbstundenmittelwerten ist für jeden Tag der Tagesmittelwert, bezogen auf die tägliche Betriebszeit einschließlich der An- oder Abfahrvorgänge...
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HGBEG Art 17 (Law)
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BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)
...ostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff von weniger als 3 Prozent oder ein Glühverlust von weniger als 5 Prozent des Trockengewichtes eingehalten wird. ...
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ScheckG Art 17 (Law)
...oindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren; 3. den Scheck weitergegeben, ohne das Blankoindossament auszu...
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WG Art 17 (Law)
...ommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei ...
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Grundgesetz Artikel 17 (Law)
...oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
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FRG Anlage 14 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
...ot;an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeute...
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WG Art 14 (Law)
...oindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren; 3. den Wechsel weitergegeben, ohne das Blankoindossament ausz...
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Grundgesetz Artikel 14 (Law)
...oll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der ...
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BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)
...oweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber hat, soweit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die nicht in Anlagen des B...
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
...ob die Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 oder, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 16 Absatz 6, nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder Anlage 3 Nummer 2.1, 2.2, 3.1 bis 3.6 sowie 4.1 und 4....
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BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)