-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)
...und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312 = Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 19...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 91/10 (Urteil)
...1980 zunächst beim Post- und Fernmeldeamt S, dann bei der Deutschen Bundespost Telekom und seit November 1991 bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Er ist im Januar 1964 geboren. Auf das Arb...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/10 R (Urteil)
...undsätzlich vom Krankenhaus sicherzustellen und mit der Vergütung abgegolten, die von der KK gemäß dem KHEntgG und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für den Krankenhausaufenthalt entrichtet wird (vgl...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 689/10 (Urteil)
...undengrundlohn vereinbart sei. Hilfsweise hat sie sich auf den Bundestarifvertrag vom 1. November 2007 für Sicherungsposten (Sipo) im Bereich spurgebundener Fahrbetriebe/Transportsysteme für die Bunde...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/12 R (Urteil)
...undlage § 106 Abs 2 SGB V ist (zur Zugrundelegung des § 106 Abs 2 SGB V vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 17 RdNr 12 und BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr 19, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 21 RdNr 1...
-
Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-170/15 (Urteil)
...und Zeichen in der Anmeldung wiederzugeben. Der Gebrauch von Klein- und Großbuchstaben ist zulässig und wird entsprechend bei den Veröffentlichungen der Marke und bei der Eintragung ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 332/09 (Urteil)
...undenbesuchen und einer damit verbundenen Einengung seines Spielraums zur Bestimmung von Dauer und Lage seiner Arbeitszeit. Im Übrigen liegt es für einen Versicherungsvertreter im Hauptberuf nahe, das...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-13/15 (Urteil)
...und zwar erstens zwei von der Bundesnetzagentur publizierte Marktuntersuchungen sowie eine Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Anlagen K 11 und K 12 zur Klageschrif...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/11 (Urteil)
...und schloss das Studium als Diplom-Juristin ab. Ab September 1990 absolvierte sie den besonderen Vorbereitungsdienst, zunächst in Sachsen und dann ab November 1990 in Bayern, wo sie im Juni 1993 die Z...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/09 (Urteil)
...1976 IV R 101/75, BFHE 119, 164, BStBl II 1976, 562; BFH-Urteile vom 19. Januar 1994 I R 40/92, BFH/NV 1995, 181; vom 27. Oktober 1998 IX R 44/95, BFHE 187, 276, BStBl II 1999, 676; vom 19. Juni 2007 ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-519/16 (Urteil)
...undsätze und Zuständigkeiten, die Voraussetzungen für die Schaffung eines tragfähigen wissenschaftlichen Fundaments und effiziente organisatorische Strukturen und Verfahren zur Untermauerung der Entsc...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-39/16 (Urteil)
...und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteile vom 29. September 1998,Canon, C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 16, 17 und 29 und die dort angeführte R...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-266/17 (Urteil)
...1997, SABEL, C‑251/95, EU:C:1997:528, Rn. 24, vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 18, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, EU:C:1999:323, Rn. 20). ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 550/09 (Urteil)
...und Auszubildenden und Praktikanten in den Jahren 2007 und 2008 und zur Beschreibung der Ausbildungsinhalte im mechanischen Labor, unter teils wiederholendem, teils vertiefendem Vortrag von bereits er...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/09 (Urteil)
...und Auszubildenden und Praktikanten in den Jahren 2007 und 2008 und zur Beschreibung der Ausbildungsinhalte im mechanischen Labor, unter teils wiederholendem, teils vertiefendem Vortrag von bereits er...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 169/10 (Urteil)
...1970 abgelöst worden. Eine Betriebsvereinbarung vom 27. Februar 1970 gebe es nicht. Die BV 1957 sei weder durch die DV 1976 noch durch die DV 1987 wirksam abgelöst worden. Die in § 11 Abs. 3 DV 1976 u...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 420/09 (Urteil)
...1961 geboren und hat Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei Personen. Er trat 1996 als Industriemechaniker in die Dienste der Beklagten. Er ist behindert mit einem Grad von 30 und einem Schwerbehind...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-234/16,C-235/16 (Urteil)
...und, J. C. Bonichot (Berichterstatter), A. Arabadjiev und E. Regan, Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens un...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-824/16 (Urteil)
...und Unterrichtsapparate und ‑instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiede...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-7/17 (Urteil)
...und des Beschlusses vom 13. März 2018, das mündliche Verfahren wiederzueröffnen, aufgrund der schriftlichen Frage des Gerichts an die Parteien und ihrer am 30. März und am 4. April 2018 bei der ...