AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer, bei den übrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der...

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

(1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind 1. Warnung, 2. Verweis, ...

BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

...2) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 ist § 95 Absatz 2 Nummer 3 anzuwenden.

LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

Für den Einflug von Luftfahrzeugen, welche die vorgeschriebenen Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkeh...

VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

...2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. (3) Fristen, deren Lauf vor...

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstb...

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

ScheckG Art 43 (Law)

...2) Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Scheck rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben. Der Beweis, daß die Frist nicht eingehalten worden ist, l...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

WG Art 43 (Law)

...2) Das gleiche Recht steht dem Inhaber schon vor Verfall zu, 1. wenn die Annahme ganz oder teilweise verweigert worden ist; ...

BBankG § 43 (Law)

(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

BBesG § 43 Personalgewinnungszuschlag (Law)

...2 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 22. März 2012 geltenden Fassung gilt entsprechend, 4. bei einem Wechsel des Dienstpostens, wenn...

ArbnErfG § 43 Übergangsvorschrift (Law)

...2 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der bis zum 6. Februar 2002 geltenden Fassung bis zum 7. Februar 2003 weiter anzuwenden. (2) Für die vor dem 7. Februar 2002 von den an einer H...

BinSchEO § 43 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 19. April 1975 in Kraft.

BLG § 43 (Law)

...2. bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 auf Antrag des Leistungspflichtigen eine Anordnung zu erlassen, kraft deren dieser das Eigentum an der angeforder...

DMBilG § 43 Prüfung (Law)

...2) Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Frage, ob bei der nachträglichen Umstellung von Kontoguthaben natürlicher Personen die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 Abs. 7 der Anlage I zum Vertrag über d...

GBO § 43 (Law)

...2) Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassen...

LuftPersV § 43 Prüfung (Law)

...2) Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf 1. die in § 42 Abs. 3 aufgeführten Sachgebiete, 2. ...

StRSaarEG § 43 Personenkreis (Law)

...2. weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Saarland haben, aber mit Einkünften im Sinn des § 49 des Einkommensteuergesetzes, die sie ausschließlich au...

SchRegO § 43 (Law)

Soll ein Nießbrauch an einem Schiff zum Zweck der Erfüllung einer Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs an einer Erbschaft eingetragen werden, so genügt zum Nachweis des Bestehens der Verpflich...