• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...2 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird. (2) Widerspr...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...assen. (2) Ist bei Schafen oder Ziegen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Untersuchung nach Absatz 1 ...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b erforderliche Genehmigung eine Einrichtung betreibt oder 2. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a erforderli...

• BRüG § 13 (Law)

  ...2 gegeben ist oder 2. das Umzugsgut am Bestimmungsort zur freien Verfügung des Eigentümers gelangt war. ...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...assen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlass...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  (1) Das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses leitet die Prüfung und setzt die Prüfungstermine in Absprache mit der zuständigen Behörde fest. Die zuständige Behörde gibt die Prüfungste...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  (1) Während der Praktika, die auch praxisbezogene Lehrveranstaltungen umfassen, erwerben die Studierenden Fachkenntnisse und Fähigkeiten als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstu...

• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...2. der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder 3. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerau...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...as auf Grund anderer Vorschriften geführt wird, ist zulässig. (2) In das Bestandsverzeichnis sind für jedes Medizinprodukt nach Absatz 1 folgende Angaben einzutragen: ...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...as Halten von Schweinen nicht nach § 3 Absatz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nich...

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...ass durch die Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind im Verlegungsplan auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Das Recht auf Sicherheitsleistung nach Absa...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...as Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Tuberkulose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtl...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 das Schleusen der Fahrzeuge verzögert oder sonst beeinträchtigt oder 5. entgegen § 12 den Einzelweisungen nicht Folge leistet. ...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...2) In der Aufschrift des Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. Die Eintragungsvermerke sind so zu fassen, daß tunlichst nur ihr gegenwärtiger Inhalt auf das neue Blatt übertragen wird. Dab...

• UErgG § 13 (Law)

  ...as Uraltguthaben am 8. Mai 1945 bestand (Altes Institut). (2) Neue Institute sind verpflichtet, Anmeldungen entgegenzuneh...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...2. Fernmeldemittel sowie Gegenstände, die der Sicherung der Nachrichtenübermittlung dienen, anzunehmen, zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetz...