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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.60...
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ALG § 116 Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte (Law)
...2) Die Beiträge werden auf der Grundlage des auf dem Versorgungsausgleich beruhenden und unter Berücksichtigung des allgemeinen Rentenwerts (Ost) ermittelten Abschlags von der Steigerungszahl (§ 24 Ab...
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GWB § 116 Besondere Ausnahmen (Law)
...2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen und bei denen a) die Ergebnisse ausschließlich Eigentu...
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SachenRBerG § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit (Law)
...21 und 322 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht begründet wurde. (2) Zugunsten derjenigen, die durch ein nach Ablauf des 31...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2.139,11 2.224,34 2.309,57 A 12 2.144,27 2.245,89 ...
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BHO § 116 Endgültige Entscheidung (Law)
...2) Der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Bund drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist...
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BrennO 1998 § 116 (Law)
...2) Die Zulassung zur Abfindung ist ausgeschlossen, wenn zu der Brennereieinrichtung ein Dauerbrenngerät, ein Brenngerät mit Dampfeinleitung, eine Brennblase mit mehr als einhundertfünfzig Liter Raumge...
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UrhG § 116 Originale von Werken (Law)
...2) Der Einwilligung bedarf es nicht 1. in den Fällen des § 114 Abs. 2 Satz 1, 2. ...
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WiPrO § 116 Wirkungen des Verbotes (Law)
...2) Berufsangehörige, gegen die ein vorläufiges Tätigkeitsverbot verhängt ist, dürfen die in der Entscheidung genannten Tätigkeiten nicht ausüben. Berufsangehörige, gegen die ein vorläufiges Berufsverb...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.60...
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MarkenG § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke (Law)
...2 bezeichnete Tag tritt. (2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke eine Klage auf Löschung einer eingetragenen Marke nach § 51 erhoben, so ist § 55 Abs. 3 mit der Maßgabe anz...
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LuftPersV § 116 Erteilung, Umfang und Gültigkeit des Ausweises für Steuerer von Flugmodellen (Law)
...2) Der Ausweis für Steuerer von Flugmodellen wird unbefristet erteilt.
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SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)
...2. die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären. ...
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SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)
...2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 Abs. 3 Satz 3 trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als...
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SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)
...2) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass des Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe Dr...
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PatAnwO § 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)
...2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Patentanwalt nicht angefochten werden. (3) Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt...
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StrlSchV 2001 § 116 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 1 oder 2, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 6 Satz 1, § 82 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, § 83 Absatz 4 Satz 2 bis 4, Absatz 5 Satz...
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BinSchStrO 2012 § 1.16 Rettung und Hilfeleistung (Law)
...2. Sind bei dem Unfall eines Fahrzeugs oder Schwimmkörpers Menschen in Gefahr oder droht infolge des Unfalls eine Sperrung des Fahrwassers oder einer Schleuse nach § 6.2...
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EnWG 2005 § 116 Bisherige Tarifkundenverträge (Law)
...24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, sowie die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elek...