EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)

...27 Abs. 2 des Gesetzes beizufügen: 1. die in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a, c und d bezeichneten Unterlagen, ...

StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

...2) Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Vollzugsbedienstete sie trotzdem, trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den i...

FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

...2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.

SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

...20 stellen. (2) Der Notar kann nach Erörterung auf Antrag eines Beteiligten auch schriftliche Gutachten eine...

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines A...

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. (3) Bei der Verga...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der jew...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...23 berechneten Rente der allgemeine Rentenwert nach § 23 Abs. 8 zu mindern ist, durch den geminderten allgemeinen Rentenwert geteilt wird. § 23 Abs. 5 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden. (12...

BrennO 1998 § 97 (Law)

...2) Die Vorrichtungen (Absatz 1) und ihre Verbindungsstellen sowie die Rohre von den Vorrichtungen bis zur Einmündung der Rohre sind in gleicher Weise zu sichern wie der Teil der Anlage, in den das Was...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

SprengV 2 § 8 (weggefallen) (Law)

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BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

...25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden i...

BesVNG 2 § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte (Law)

...2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Absatz 2 gilt für die in § 10 aufgeführten Ämter und Funktionen, wenn die in der Bundesbesoldungsordnung R angegebenen Einstufungsvoraussetzungen...

SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)

...2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine...

BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)

...278.229,70 Euro einschließlich 2,20 vom Hundert, 6. ...

FamGKG Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...26,00  9 000 222,00 200 000 ...

LuftPersVDV 2 § 8 Segelflugzeugführer (Law)

...2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 5B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 5C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer pra...

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

...2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. (3) Nebenbeschäftigung ...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

...2) Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitg...

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die...