• GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

  ...wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, dass die Ge...

• NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...weiligen Gebiets bestimmt sind, soweit die Gemeindebehörden zuständig sind, in ortsüblicher Weise. (2) Für die öffentliche Beka...

• VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

  ...waltungsgemeinschaft übertragen. Rechtsvorschriften der Länder, die entsprechende Regelungen bereits enthalten, bleiben unberührt.

• MitbestGWO 2 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...werkschaften und den Betriebswahlvorständen schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. (2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unterne...

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  ...werden. (2) Je Kalendermonat sind mindestens sieben Ortstage, je Kalenderjahr mindestens 96 Ortstage zu gewähren. Der Anspruch auf 96 Ortstage im Kalenderjahr besteht über den gesetzlich ger...

• EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

  ...2 § 90 Absatz 4 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend; § 90 Absatz 4 Satz 5 gilt nicht, wenn die Geschäftsbeziehung im Hinblick auf den jeweiligen Altersvorsorgevertrag zwischen dem Zulageberecht...

• MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...werden. Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 96 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2. ...

• StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...weck auf keine andere Weise erreicht werden kann. (2) Gegen andere Personen als Gefangene darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene zu befreien oder in d...

• AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

  ...Wirtschaftsraum oder in einem von der Europäischen Kommission auf Grund von Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnah...

• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  ...2) Der Bundesminister der Verteidigung bestimmt, welche Vorgesetzten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sich in entsprechender oder vergleichbarer Dienststellung befinden. (3) Zuständig ist die E...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  ...2) Soweit die Entschädigungssumme nicht zu einer den Vertragsbestimmungen entsprechenden Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung verwendet werden soll, kann der Versicherer mit Wirkung gegen einen Hy...

• SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)

  ...werksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betrac...

• BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

  ...würde, wenn eine Sanierung oder Entwicklung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre, der Kaufpreis für ein nach der förmlichen Festlegung erworbenes Grundstück, soweit er zulässig gewesen ist...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  ...wahrt werden. Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes bleiben unberührt.

• SGB 6 Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM (Law)

  ...2000-31.12.2000 103 200 127 200 1.1.2001-31.12.2001 104 400 12...

• BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...wischen der Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen. (2) Die E...

• SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...weit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit dur...

• BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

  ...wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, wenn sich auf Grund des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes eine Verbesserung ergibt.

• BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

  ...wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstigte verpflichtet. Wir...

• AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

  ...2) werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. (3) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegen die Aufbereitung der Milchstatistik (§ 1 Nummer 7) aus den ihr ...